Landeshauptstadt: Heute Protest für freien Uferweg

Groß Glienicke - Die Bürgerinitiative „Freies Ufer“ um den bündnisgrünen Stadtverordneten Andreas Menzel will heute vor dem Stadthaus demonstrieren. Anlass ist die Sitzung des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung, in der es um den Uferweg am Groß Glienicker See gehen soll. Der Weg ist seit Wochen auf Teilstücken gesperrt oder schwer passierbar; die Stadtspitze will nun den Bebauungsplan für das Ufer teilweise ändern, um damit den Belangen der Privateigentümer entgegenzukommen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will das Vorhaben im Hauptausschuss vorstellen. Menzel und die Bürgerinitiative sind gegen die Änderung des Bebauungsplans. Sie sehen die Rechtssicherheit des Uferwegs gefährdet. Die Verwaltung allerdings meint, nur mit einem gelockerten Bebauungsplan Kompromisse mit den rund 40 Anrainern für einen dauerhaft offenen Uferweg schließen zu können.

Hintergrund des Konfliktes am Groß Glienicker Ufer ist die fehlende öffentliche Widmung des Uferwegs. Er ist zwar im Bebauungsplan festgeschrieben, jedoch hatte das damals zuständige Amt Fahrland Anfang der 1990er Jahre versäumt, die Widmung korrekt eintragen zu lassen. Nunmehr muss jeder Privatanrainer der nachträglichen öffentlichen Widmung zustimmen. Darüber hat die Stadtverwaltung bisher weitgehend erfolglos verhandelt; jüngst unterzeichneten einige Anrainer auf Anregung der Verwaltung eine Willenserklärung für einen öffentlichen Weg und eine Änderung des Bebauungsplans vorsieht. Ohne Widmung besteht für die Öffentlichkeit kein Betretungsrecht für den Weg, so die bisherige Rechtsauffassung. Die Bürgerinitiative „Freies Ufer“, die am Montag zum 13. Mal am Ufer demonstrierte, wehrt sich gegen das Vorgehen der Polizei bei den Demos (PNN berichtete). Per Gemeinschaftsklage will die Initiative klären lassen, ob laut Landschaftsschutzverordnung ein Betretungsrecht für das Ufer existiert. SCH