Links und rechts der Langen Brücke: Hoch mit den Gebühren

Der Mann hat recht – doch seine Einsicht kommt ein wenig spät. In dieser Woche hat der scheidende Jugendamtschef Norbert Schweers im PNN-Interview gesagt, bei den seit nunmehr schon neun Jahren geltenden Elternbeiträgen für Krippen und Kitas gebe es Spielräume nach oben. Vor allem bei den Besserverdienenden. Bisher ist es so: Bei bis zu 9000 Euro Jahresbrutto bezahlen die Eltern nichts für die Betreuung ihrer Kinder. Dann staffeln sich die Beiträge. Sozialverträglich nennt die Stadt das. In den höchsten Satz von 3324 Euro Kitagebühren pro Jahr beim ersten Kind geraten aber bereits Eltern mit einem Jahresbrutto ab 77 000 Euro. Um dorthin zu gelangen, müssen Eltern gemeinsam durchschnittlich etwa 6400 Euro pro Monat verdienen – laut aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts verdienen zwei vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer in Deutschland im Durchschnitt genau diesen Betrag. Der Schluss liegt nahe: Die Einkommensgrenze für die Berechnung der Kitagebühren liegt noch viel zu weit unten. Denn was ist daran gerecht, dass Eltern, die gemeinsam mehr als 100 000 Euro verdienen, genauso viel für die Betreuung zahlen wie der Durchschnitt mit 77 000 Euro Jahreseinkommen? Eine Anhebung sowohl der Einkommensgrenze als auch der Beiträge hätte dazu einen entscheidenden Vorteil: Es wäre insgesamt mehr Geld im System. Geld, das für den Bau neuer Kitas genutzt werden könnte – oder für eine bessere Kinderbetreuung. Konzepte für mehr Qualität liegen im Jugendamt bisher in der Ablage „nicht finanzierbar“.

Freilich erfordert es politischen Mut, sich an das Thema Elternbeiträge heranzutrauen. Denn die Erhöhung von Beiträgen ist politisch gesehen kein Thema mit Sexappeal. Nicht ohne Grund gilt die momentane Gebührenordnung schon seit 2003. So hatte es Schweers leicht, zum Ende seiner Amtszeit dieses Thema anzuschneiden. Und Resonanz auf die Gedankenspiele zu höheren Kitagebühren für Besserverdienende gab es bislang auch nicht. Als am Donnerstagabend der für Kitas zuständige Jugendhilfeausschuss tagte, gab es zwar ein paar warme Worte für Schweers Wirken, aber es nahm kein einziger der in dem Gremium vertretenen Stadtverordneten zum Gebührenthema Stellung. So bleibt es an den Eltern und ihren Vertretern in den Kitas, vor der Kommunalwahl in zwei Jahren auf eine neue Gebührentabelle zu drängen. Und vielleicht sieht sogar der noch zu findende Nachfolger für Schweers den Handlungsbedarf.

Allerdings: Erhöhungen für die überdurchschnittlich gut Verdienenden dürfen selbstverständlich nicht maßlos ausfallen. Sonst könnten diese Eltern ihre Kinder einfach ausschließlich in die privaten Kitas der Stadt bringen. Damit hätte Potsdam auch nichts gewonnen.