POTSDAM: Hohe Hürden für ein neues Tierheim

Seit 2008 sind in Potsdam mehrere Anläufe gescheitert, ein neues Tierheim zu bauen. Beim aktuellen Versuch, auf dem Sago-Gelände an der Michendorfer Chaussee ein Tierheim errichten zu lassen, stellt die Stadtverwaltung nun eine hohe Hürde für einen möglichen Träger des Heims: Vor dem Kauf des Grundstücks müsse der potenzielle Betreiber erklären, dass sein Haus auch ohne Zuschüsse der Stadt wirtschaftlich arbeiten werde. So steht es in einer Beschlussvorlage für den nicht-öffentlichen Teil der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 19. September. Das den PNN vorliegende Papier stammt aus dem zuständigen Sozialdezernat.

In der Vorlage wird der Begriff Tierheim explizit vermieden. Die Rede ist von einer „Tierbetreuungseinrichtung“. Diese klassifiziert die Stadt als gewerbliche Einrichtung, etwa zur Betreuung von Haustieren oder zu Dressurzwecken. Das bedeutet, dass auf dem Sago-Gelände – anders als in einem extra ausgewiesenen Tierheim – die kommunale Pflichtaufgabe der Unterbringung von Fund- und Verwahrtieren nicht notwendigerweise erfolgen müsste. Damit kann sich ein Investor an der Michendorfer Chaussee aber auch nicht sicher sein, ob er die rund 100 000 Euro erhält, die die Stadt Potsdam derzeit jährlich für die Fund- und Verwahrtierbetreuung im Pfötchenhotel Beelitz ausgibt.

Bereits im Vorfeld muss der Betreiber eine sechsstellige Summe einplanen. Die Kosten für das zwei Hektar große Grundstück selbst sind ungewiss, da es die Stadt öffentlich zum Höchstgebot ausschreiben will. Das Areal sei 600 000 Euro wert, so die Stadt – kommt ein Verkaufspreis unter dieser Summe zustande, müsse die entstehende Differenz als „außerordentlicher Verlust“ im Stadthaushalt verbucht werden, so die Verwaltung. Dazu muss der Betreiber die Kosten etwa für die Erschließung des Sago-Geländes übernehmen: So sei eine Zuwegung nötig. Werde diese über die Michendorfer Chaussee geführt, seien 460 000 Euro fällig, so die Stadt. Sollte dieser Weg stattdessen von der Peter-Huchel-Chaussee in Wilhelmshorst aus errichtet werden, wären 159 000 Euro nötig. Für Lärmschutz und weitere Zahlungen seien 50 000 Euro extra einzuplanen. Bei seinen Angaben beruft sich das Sozialdezernat auf ein Gutachten, das im Juni in Auftrag gegeben worden sei.

Zugleich braucht ein Tierheim-Betreiber auf dem Sago-Gelände einen langen Atem. So kann auf dem Areal frühestens ab 2016 – also erst in vier Jahren – gebaut werden, heißt es in dem Papier. Und das auch nur, wenn die teurere Variante der Zuwegung über die Michendorfer Chaussee gewählt wird. Dies erklärt die Verwaltung mit der Schaffung von Planungsrecht für den Weg sowie dem nötigen Baugenehmigungsverfahren. Sollte die Zuwegung zum Sago-Gelände von der Peter-Huchel-Chaussee in Wilhelmshorst aus errichtet werden, würde sich der Baubeginn wegen noch langwierigeren Verfahren laut der Vorlage sogar auf 2018 verschieben. Noch im Mai hatte Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) erklärt, ein Tierheim werde frühestens 2015 eröffnen können. Noch ein halbes Jahr zuvor hatte sie den Herbst 2013 als frühesten Eröffnungstermin genannt.

Zuletzt warnt die Stadtverwaltung in der Vorlage, sollte das Grundstück für das Tierheim verkauft werden, könne das insgesamt wesentlich größere Sago-Gelände nicht mehr als letzte in der Stadt verbliebene Vorhaltefläche für eine gewerbliche Großansiedlung genutzt werden. Für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt müsse dies nachteilig erscheinen, heißt es in der Vorlage wörtlich. Für das Sago-Gelände als Ort für das neue Tierheim hatten sich die Stadtverordneten gegen Widerstand aus der Verwaltung entschieden.

Zahlreiche Prominente und vor allem die Linke engagieren sich für einen Tierheim-Neubau. Beim vergangenen Bürgerhaushalts-Verfahren hatte der Vorschlag, unverzüglich ein neues Tierheim zu errichten, die meisten Stimmen der Teilnehmer erhalten. Diesen Bürgervorschlag hatten die Stadtverordneten im August jedoch mehrheitlich abgelehnt.