Finanzierung der neuen Schulen: Höhere Steuern für Potsdamer
Potsdams Kämmerer Burkhard Exner will eine erneute Anhebung der Grundsteuer. Beim aktuellen Bürgerhaushalt hofft die Stadt nun auf Vorschläge, um Steuererhöhungen zu vermeiden.
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Potsdam – Nach der Kommunalwahl vor mehr als zwei Wochen hat Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) seine Absicht bekräftigt, die Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke weiter zu erhöhen. Angesichts der absehbaren Kosten für nötige Investitionen in der wachsenden Stadt Potsdam sei er sich sicher, dass es bei der in diesem Jahr noch vor der Kommunalwahl bereits beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer nicht bleiben könne, sagte Exner am Dienstag vor Journalisten in Potsdam. Bereits im kommenden Jahr müsse eine weitere Anhebung dieser Steuer geprüft werden.
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Erst im April hatten die Stadtverordneten mit rot-rot-grüner Mehrheit einer Erhöhung der Grundsteuer zugestimmt sowie die Einführung einer Bettensteuer beschlossen, um damit einen Teil eines 160-Millionen-Euro-Pakets für dringend benötigte neue Schulen zu finanzieren. Ob noch einmal eine solche oder eine andere Mehrheit für eine weitere Anhebung der Steuersätze möglich sein könnte, ist Teil der aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer neuen stabilen Rathauskooperation nach der Kommunalwahl. Ob es zu so einem Bündnis überhaupt kommt, soll sich nach PNN-Informationen aus Verhandlungskreisen noch in dieser Woche entscheiden – denkbar sind sowohl eine SPD-CDU-Grünen-Koalition oder ein rot-rot-grünes Bündnis.
Exner sagte am Montag, für neue Schulen und andere Bereiche wie den öffentlichen Nahverkehr oder Kindertagesstätten müssten die Einnahmen der Stadt weiter erhöht werden, um die zusätzlichen Ausgaben für Infrastruktur zu schultern. Der Finanzdezernent verwies ebenso auf Beispiele anderer wachsender Städte wie Dresden oder Berlin, in denen die Belastung für die Bürger durch die Grundsteuer derzeit deutlich höher als in Potsdam sei.
Exner kündigte ferner an, beim aktuellen Bürgerhaushaltsverfahren auch die Potsdamer zu fragen, mit welchen Einsparungen oder Erhöhungen von Abgaben das Wachstum der Stadt gemeistert werden könne. So müsse auch über höhere Parkgebühren, höhere Kita-Beiträge von Eltern sowie eine Beteiligung von Vereinen an den Kosten für Sportplätze diskutiert werden.
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