Landeshauptstadt: Holdings werden geprüft

Die Transparenzkommission, die die Hintergründe von Potsdam-Filz und Stadtwerke-Affäre aufklären soll, nimmt die Holdingstrukturen der großen kommunalen Unternehmen ins Visier. Die Aufgliederung in zahlreiche Tochter- und Enkelgesellschaften ist eine mögliche Quelle der Intransparenz, sagte Kommissionschefin Elke Schaefer am Donnerstag vor Journalisten. Es müsse geklärt werden, ob und wie Informationen über Transaktionen dieser Gesellschaften überhaupt noch an den Gesellschafter, die Stadt, gelangten. Schaefer betonte, das Konstrukt von Holdings wie der Pro Potsdam oder der Stadtwerke, die eine Vielzahl kommunaler Unternehmen bündelten, sei kein Potsdamer Problem. Auch andere Städte verfügten über derlei Strukturen.

Potsdam ist laut dem jüngsten Beteiligungsbericht an 46 Unternehmen direkt oder mittelbar beteiligt und hatte zuletzt zwei Eigenbetriebe. Große Holdings mit weiteren Tochtergesellschaften sind die Stadtwerke, die Pro Potsdam sowie das Klinikum. Bis zur nächsten Sitzung wolle die Transparenzkommission eine „Masterliste“ erarbeiten, in der die Informationsdefizite mit ersten Lösungsmöglichkeiten gegenübergestellt werden, kündigte Schaefer an.

Die Kommission werde sich auch weiterhin mit dem Thema der Offenlegung von Geschäftsführergehältern befassen. Gleiches gelte für die Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern, die sich zumeist aus Stadtverordneten zusammensetzen. Einer gesetzlichen Grundlage für die Offenlegung bedürfe es nicht, sagte Schaefer. Die Kommune habe das selbst in der Hand. Auch der Unternehmer Marcel Yon, Kreischef der FDP sagte gegenüber Journalisten, die Gehälter können veröffentlicht werden, wenn die Gesellschafterversammlung, sprich die Stadt, die Geschäftsführer anweise.

Zum Thema Sponsoring sagte Schaefer, gerade dort sei Transparenz notwendig, damit jeder Verdacht auf Mauscheleien ausgeräumt werde. Bis zur nächsten Sitzung am 26. Juli soll die Transparenzkommission, die aus Vertretern der Stadtpolitik, der Antikorruptionsorganisation Transparency International und Fachleuten besteht, vollständig sein. Zwei Experten hätten aus zeitlichen Gründen abgesagt, nach „kontroverser Diskussion“ habe sich die Kommission auf zwei neue geeinigt. Nach PNN-Informationen hat es in den letzten Sitzungen Streit um die Berufung der Experten sowie Kritik an der Arbeit der Vorsitzenden gegeben. Die Namen sollen nun erst genannt werden, wenn es Zusagen gebe. Laut Schaefer handelt es sich um einen Experten für Gesellschaftsrecht und einen Politik- und Verwaltungsrechtler. Am 28. September soll den Stadtverordneten ein erster Bericht mit Handlungsempfehlungen vorgelegt werden.

Um den Potsdam-Filz und die Stadtwerke-Affäre aufzuklären, forderten die Stadtverordneten von BürgerBündnis und FDP zuletzt einen Sonderausschuss „Stadtwerke Potsdam“ der Stadtverordneten. Auch die anderen Fraktionen sowie Oberbürgermeister Jakobs (SPD) selbst begrüßte den Vorschlag. Hintergrund sind die Vorgänge innerhalb des Stadtwerke-Unternehmens Energie und Wasser GmbH, in dessen Auftrag Sicherheitsfirmen andere Geschäftsführer und Unternehmen bespitzelt haben sowie zur Sicherung der Liquidität Geheimbürgschaften an den Fußballverein SV Babelsberg 03 vergeben worden sind. pee/jab