Landeshauptstadt: Hubschrauber-Streit um Bauabteilung

Teltower Vorstadt - Die Potsdamer Bauverwaltung gerät wegen der blockierten Investitionen in den geplanten Wohnpark Nuthewinkel durch den Hubschrauber-Landplatz der Bundespolizei immer stärker in Erklärungsnot. Die brandenburgische Landesregierung bestätigte nun offiziell einen PNN-Bericht, wonach das Rathaus frühzeitig über die Pläne der Bundespolizei informiert war, den Regierungs-Landeplatz für den Neubau des Bundespolizei-Präsidiums in Potsdam zu übernehmen.

Nach einem den PNN vorliegenden Schreiben muss der Leiter der Bauaufsicht davon gewusst haben. Tatsächlich gab es dazu mehrere E-Mails ans Rathaus. In Schreiben vom 6. und 11. Dezember 2007 „wurde der Stadt Potsdam von Seiten der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg mitgeteilt, dass der Hubschrauber-Sonderlandeplatz möglicherweise durch die Bundespolizei weitergenutzt werden könnte“, erklärte die Staatskanzlei auf Anfrage. Dass das Rathaus nach eigenen Angaben erst im Mai 2010 zunächst Hinweise erhalten und im August vomLandeplatz offiziell erfahren haben will, dafür hat die Staatskanzlei keine Erklärung: „Diese Frage können wir nicht beantworten.“

Das Thema könnte am heutigen Mittwoch auch bei der Sitzung der Stadtverordneten hochkochen. „Die Verwaltung muss reinen Tisch machen und Schaden für die Stadt abwenden“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert den PNN. Die Bauabteilung im Rathaus müsse den Vorgang „zügig aufklären, wann wer was gewusst hat“. Zudem müsse die Abteilung, konkret geht es um Baudezernent Matthias Klipp (Bündnisgrüne) und Stadtplanungs-Chef Andreas Goetzmann, klären, „warum der Investor und die Stadtverordneten nicht sofort über die Pläne der Bundespolizei informiert“ worden waren. Tatsächlich war auf SPD-Initiative Ende 2008 das Bebauungsplanverfahren für das neue Wohnviertel zwischen Heinrich-Mann-Allee, Horstweg und Nuthe angeschoben worden. Die NCC Deutschland GmbH will dort 73 Einfamilienhäuser errichten, sieht ihr Vorhaben jedoch durch den Landeplatz bedroht, von dem sie bis Mai 2010 nichts wusste.

Bislang ist nicht abzusehen, welche rechtlichen Konsequenzen die interne Informationspanne für die Stadt hat, etwa durch Schadenersatzforderungen des Investors. Schubert forderte gestern von seinem Parteigenossen und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD), „disziplinarische Schritte gegen den Mitarbeiter zu prüfen, der über den Landeplatz informiert war und dies nicht weitergegeben hat“. Alexander Fröhlich