Aus dem Finanzausschuss Potsdam: Hundesteuer wird nicht erhöht

Hundesteuer wird nicht erhöht

Die Hundesteuer wird in Potsdam nicht weiter erhöht. Im Finanzausschuss lehnten die Stadtverordneten am Mittwochabend einstimmig einen entsprechenden Vorschlag aus dem Bürgerhaushalt ab. Potsdam liege bereits ungefähr auf dem Niveau anderer ostdeutscher Kommunen, sagte Kämmerer Burkhard Exner (SPD). Zudem würde eine Erhöhung nur einige zehntausend Euro in die Kassen spülen: „Das rettet uns nicht den Haushalt.“ Birgit Müller von den Linken erinnerte daran, dass die Stadt erst vor zwei Jahren die Hundesteuer deutlich erhöht habe. Der Vorschlag hatte 6000 Punkte im Bürgerhaushalt erhalten, jeder Teilnehmer konnte fünf Punkte vergeben. HK

Zuschüsse für Fraktionen bleiben

Die Stadtverordneten haben im Finanzausschuss entschieden, dass entgegen eines Vorschlags im Bürgerhaushalt die Zuschüsse an die Fraktionen im Stadtparlament nicht gekürzt werden. Stadtpräsidentin Birgit Müller (Linke) sagte, dass die Mittel wichtig seien, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktionen zu erhalten. Laut der Bürgerhaushaltsforderung, die mehr als 4000 Punkte erhalten hatte, sollten die gegen eine Aufwandsentschädigung von 195 Euro pro Monat tätigen Stadtverordneten auf 20 Prozent der Zuschüsse an die Fraktionen verzichten. Das hätte den städtischen Haushalt um rund 80 000 Euro entlastet. Im Ausschuss hieß es, mit den Zuschüssen an die Fraktionen liege Potsdam im bundesweiten Vergleich schon im unteren Bereich – zumal die Stadtverordneten mindestens 15 Stunden Freizeit pro Woche in ihr Amt stecken würden, wie es hieß. HK

Müll wird später abgeholt

Wegen der Weihnachtsfeiertage verschieben sich die Abholtermine für den Müll aus den Reste-, Bio- und Wertstofftonnen jeweils um einen Tag nach hinten. Das teilte die Stadt mit. Ab Januar werden die blauen und die gelben Tonnen künftig immer am selben Tag abgeholt. Infos unter www.potsdam.de/abfallentsorgung. HK