„Ich verklage die Bundesregierung“: Potsdamerin Kerstin Lopau zieht fürs Klima vor das Bundesverfassungsgericht

Frau Lopau, sie verklagen zusammen mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, dem BUND und drei weiteren Klägerinnen und Klägern die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ist diese Verfassungsklage das letzte Mittel für mehr Klimaschutz?
Es ist ein wichtiges Mittel, aber nicht das letzte Mittel, weil wir nicht wissen, wie das Verfassungsgericht urteilen wird und was die Bundesregierung daraus macht. Der Klage des Solarenergie-Fördervereins von 2018 wurde 2021 in Karlsruhe stattgegeben und trotzdem wurde das Klimaschutzgesetz jetzt abgeschwächt. Das ist die traurige Erkenntnis: Ein Verfassungsgerichtsurteil reicht scheinbar nicht aus. Die aktuelle Klage ist ein gutes Mittel, um der Bundesregierung zu zeigen: Wir lassen euch das nicht durchgehen.