Landeshauptstadt: Ideen der Bürger bleiben Wünsche Debatte zur EU-Politik mit nur zehn Teilnehmern

Innenstadt - Jeder brandenburgische und damit auch Potsdamer Schüler sollte, wie vom Europarlament bereits 2001 angeregt, zum Schulabschluss drei Sprachen beherrschen. Zudem sei für jeden Schüler und jeden Azubi ein Auslandspraktikum anzustreben, um die europäische Integration zu fördern. Dazu solle der Landtag einen Beschluss fassen, fordert Elisabeth Schroedter. Die Europaabgeordnete der Grünen stellte sich mit ihren Kollegen Norbert Glante (SPD) und Helmut Scholz (Linke) im Rathaus dem Gespräch über die Bürgererklärung zur Europapolitik.

Darin hatten 2008 auch fast 50 Potsdamer ihre Wünsche geäußert. Dazu gehörte unter anderem eine einheitliche Bildungspolitik in der Gemeinschaft. Wie sich ihre Abgeordneten dafür eingesetzt haben, wollten am Donnerstagabend nur knapp zehn Potsdamer persönlich erfragen. Das bedauerte seitens der Europa-Union der Landesvorsitzende Wolfgang Balint, der den Abend moderierte. Dieser Verein, der sich für die europäische Einigung einsetzt, hat in Brandenburg 130 Mitglieder und immerhin auch in Potsdam bereits einen Kreisverband. Wieder wurde gerätselt, warum das Interesse für die Europapolitik so gering ist. Bei den meisten Veranstaltungen dazu sei er nur zu zweit – nämlich mit seinem Bier allein, merkte sarkastisch ein Zuhörer an. So ganz stimme das nicht, meinte Glante; besonders unter Schülern gebe es stets ein interessiertes und fragefreudiges Publikum.

Die Europaparlamentarier fällen weitreichende Entscheidungen oder bereiten sie vor. So wirkt Scholz an den europäischen Weltraumprojekten „Galileo“ und zur Erdbeobachtung mit. Allerdings sind die Entscheidungsbefugnisse trotz schrittweiser Erweiterung noch immer sehr begrenzt. Das trifft auch auf die Bildungspolitik zu, die in nationaler und im föderalistischen Deutschland in Landesverantwortung liegt.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Barbara Richstein, die als Vorsitzende des Europaausschusses an dem Gespräch teilnahm, ließ dann auch umgehend die Luft aus Elisabeth Schroedters Vorschlag: Für das Land Brandenburg sei die Verbesserung der Kitabetreuung vorrangig. Eine Finanzierungsmöglichkeit für Auslandsaufenthalte von Schülern sehe sie kurzfristig nicht. Von der Armutsbekämpfung, so durch garantierte Mindestlöhne, und die Integration von Migranten bis zu einem wirksameren Klimaschutz ist die Bürgererklärung zur Europapolitik aus dem Jahr 2008 wohl weitgehend eine Wunschliste geblieben. Dies machte der Gesprächsabend deutlich. E. Hoh