Landeshauptstadt: IHK gegen Touri-Abgabe

Sanssouci - Das Thema Eintritt für den Park Sanssouci ist für die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam noch nicht abgehakt. „Die bisherige Regelung stößt zunehmend auf Unverständnis“, teilte die Kammer am Samstag mit. Die Besucher seien erstaunt, dass sie nur zu einer freiwilligen Zahlung aufgefordert würden. „Nirgendwo anders kann man kostenlos durch so einen wunderschönen Park gehen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführer René Kohl. Ein moderater Parkeintritt zur Unterstützung des Unesco-Welterbes würde akzeptiert.

Mit ihrer Forderung entfacht die Kammer den jahrelangen Streit um einen Parkeintritt erneut und erteilt zugleich der geplanten Tourismusabgabe eine Absage. Wie berichtet hatte der Stiftungsrat der Schlösserstiftung im Sommer nach jahrelangem Streit einen Kompromiss beschlossen: Die Stadt Potsdam muss ab 2014 jährlich eine Million Euro aus einer Fremdenverkehrsabgabe an die Schlösserstiftung zahlen, die damit ihr Pflegedefizit in den Welterbeparks mindern will. Legt die Stadt bis zum 30. Juni 2013 keine gültige Satzung für diese Tourismusabgabe vor, wird ab 2014 im Park Sanssouci ein Pflichteintritt in Höhe von zwei Euro erhoben. Der Brandenburger Landtag hatte im Oktober den Weg für die Tourismusabgabe frei gemacht: Kommunen können künftig von Hotels und anderen Nutznießern des Fremdenverkehrs einen Obolus erheben. Gegner befürchten jedoch insbesondere für kleinere Unternehmen finanzielle Probleme.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gehört zu den Befürwortern der Tourismusabgabe und will sie zur Pflege des Parks nutzen. Einen Eintritt für die Welterbe-Anlage Sanssouci lehnt er ab – unter anderem, weil der Park mitten in der Stadt liegt und von den Anliegern genutzt wird. Allerdings gibt es gegen die Tourismusabgabe Widerstand sowohl von Betroffenen als auch aus der Stadtpolitik. Die Fraktion Potsdamer Demokraten hat unter Potsdams Einzelhändlern bereits eine Unterschriftensammlung gegen die Abgabe gestartet. dpa/pee