Start der Tarifgespräche im öffentlichen Dienst: Im Rathaus drohen Warnstreiks

Die Potsdamer müssen sich nach Ostern auf Warnstreiks im öffentlichen Dienst einstellen. Angesichts der in diesem Jahr besonders schwierigen Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen seien Arbeitsniederlegungen in der Stadtverwaltung wahrscheinlich, hieß es aus Kreisen der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi gegenüber den PNN. Verdi verhandelt für mehr als 2200 Rathausmitarbeiter, etwa für die Beschäftigten im Ordnungsamt oder im Bürgerservice, ebenso für die Müllabfuhr-Mitarbeiter der Stadtentsorgung (Step). In Potsdam von den Tarifverhandlungen betroffen sind außerdem Behörden wie die Bundespolizei oder die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) – nicht aber die privaten Kitas in der Stadt.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen fand am Montag im Kongresshotel am Templiner See statt – und endete nach einem rund zweistündigen Ausloten der Positionen. Verdi und der Beamtenbund Dbb fordern für die mehr als zwei Millionen Beschäftigten sechs Prozent Lohnzuschlag und weisen mögliche Kürzungen bei der betrieblichen Altersvorsorge zurück. Die Arbeitgeber lehnen die Vorstellungen der Gewerkschaften ab. Vor allem die Kommunen verweisen auf die hohe Belastung durch die Flüchtlinge. Für Potsdam würde ein Tarifabschluss nach den Vorstellungen von Verdi den Stadthaushalt allein um 6,1 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich belasten, erklärte eine Stadtsprecherin auf PNN-Anfrage.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte nach dem Gespräch, in der Sache sei man „noch weit auseinander“, die Atmosphäre sei aber konstruktiv gewesen. Im Vorfeld der Runde hatte er erklärt, es werde zwar eine Lohnerhöhung geben, „aber nicht annähernd wie gefordert“. Und: Wer zu hoch auf einen Baum geklettert sei, der werde etwas Mühe haben, „langsam wieder herunter zu klettern“, so de Maizière weiter.

Der Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, kündigte wiederum Widerstand gegen Forderungen der Kommunen an, die Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zu kürzen. Einige Pensionskassen haben Probleme, die zugesagten Leistungen angesichts des niedrigen Zinsniveaus zu erbringen. Auch Bsirske erklärte, es gebe eine große Streikbereitschaft der Gewerkschaftsmitglieder.

Der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen war Ende Februar ausgelaufen. Für die Verhandlungen sind zunächst weitere Termine für Mitte und Ende April vereinbart – ebenfalls in Potsdam. Auch weil es keine Schlichtungsvereinbarung gibt, drohen Streiks, sollte keine Einigung erzielt werden. (mit dpa/ AFP)