Landeshauptstadt: Im Schneckentempo zu Tempo 30

Die Mühlen einer Verwaltung mahlen bekanntlich langsam. Aber in Potsdam ist anscheinend auch noch das Mahlwerk kaputt. Malte Detlefsen schüttelt nur den Kopf über das Vorgehen von Politik und Verwaltung. „Die SPD hatte doch einen Dringlichkeitsantrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht“, wundert sich der Vorstandssprecher des Fördervereins der Evangelischen Grundschule in Babelsberg. Die SPD wollte prüfen lassen, ob nicht Tempo-30-Schilder vor der Schule in der Rudolf-Breitscheid-Straße aufgestellt werden können, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. Einen Monat später gilt weiter Tempo 50. Und die Stadtverwaltung ist keinen Schritt weiter.

Die SPD, noch voll im Wahlkampf, hatte sich Ende August des Anliegens der Eltern und Lehrer der Evangelischen Grundschule angenommen und auf die Gefahrensituation an der viel befahrenen Kreuzung hingewiesen. An einem Montagmorgen vor gut einem Monat hatte die Schule sogar die gesamte Kreuzung sperren lassen, um mit einer Blockade auf sich aufmerksam zu machen. Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein von der SPD stellte sich auf die Seite der Eltern und Schüler.

Inzwischen ist Ende September, die Stadtverordneten hatten in ihrer Sitzung den Antrag der SPD auf Prüfung der Schulwegsicherheit an den Bildungsausschuss verwiesen. Dort stellte die Leiterin des Fachbereichs Bildung und Sport, Petra Rademacher, pflichtgemäß am Dienstagabend die Antwort der Verwaltung vor: Es gebe keine Sicherheitsgefährdung, die Tempo-30-Schilder seien angebracht. Alles bestens. Auftrag erledigt.

Nur: In ihrem Antrag hat die SPD die falsche Schule prüfen und die Situation an der Neuen Grundschule in der Flotowstraße analysieren lassen. In dem Antrag der SPD heißt es wörtlich: „Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine erneute Prüfung des Schulwegesicherungskonzeptes für die ’Neue Grundschule Potsdam’ in Babelsberg vorzunehmen.“ Das habe ihr Fachbereich, so Rademacher, „nach bestem Wissen und Gewissen getan“. Auf kurzem Kommunikationsweg eine mögliche Verwechslung auszuschließen, liegt anscheinend nicht im Aufgabenbereich.

Um die, wie SPD-Stadtverordnete und Pensionärin Hannelore Knoblich sagt, „unangenehme Situation“ zu entschärfen, ließ ihre Fraktion am Dienstagabend das Thema vertagen. Die nächste Sitzung des Bildungsausschusses ist am 22. Oktober. Dann wird die SPD vielleicht einen neuen Antrag einbringen, über den abgestimmt werden soll, und die Verwaltung erneut auffordern zu prüfen.

Bislang, so hieß es von der Straßenverkehrsbehörde, sei die Verkehrslage an der Kreuzung Rudolf-Breitscheid-/ Karl-Liebnecht-Straße völlig unauffällig. Die Eltern hingegen kämpfen seit 2009 für mehr Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg. Auch die Polizei hat die Ecke in Babelsberg inzwischen im Fokus und prüft, ob hier ein Unfallschwerpunkt vorliegt. Im Jahr 2012 registrierte sie 20 Verkehrsunfälle mit acht Verletzten, bis Mitte August dieses Jahres hatten sich bereits 15 Unfälle ereignet. Hauptursache sei das fehlerhafte Abbiegen.

Für Malte Detlefsen wäre ein Tempolimit nur „ein erster Schritt“. Auch andere Gefahrenquellen müssten beseitigt werden. Der Förderverein versucht nun, um den Druck auf die Stadt zu erhöhen, die anderen Schulen in der Nähe, die Oberlinschule und die Bruno-Bürgel-Schule, mit ins Boot zu holen. Daniel Zeller, sachkundiger Einwohner im Bildungsausschuss, schlug vor, auch die Schüler an dem Prozess der Schulwegsicherung zu beteiligen. Doch bis dahin ist es für die Stadtverwaltung noch ein weiter Weg.

nbsp;Grit Weirauch