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Landeshauptstadt: Imageproblem durch Hilpert?

Politik fürchtet Folgen für Tourismus in Brandenburg

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Werder (Havel) - In Brandenburg wächst die Sorge, dass die Hilpert-Affäre weitreichende Folgen für den Tourismus haben könnte. Der Skandal um eventuell erschlichene Fördergelder des Landes für die noble Hotelanlage mit Bootsanlage und Wellness-Center im Werderaner Ortsteil Petzow sei schädlich für die Branche, sagte Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) am Wochenende: „Das kann zu einem Imageproblem werden.“ Der Bürgermeister von Werder (Havel), Werner Große, fürchtet, dass geplante Investitionen in einen Golfplatz und in die Erweiterung des Hotels nun scheitern könnten. Große kennt Hilpert gut: Er musste vergangenes Jahr eine vierstellige Geldbuße zahlen, weil er sich von Hilpert 2005 eine Reise in die Mongolei sponsern ließ. Für die Korruptionsermittler war das Vorteilsnahme im Amt.

Seit Donnerstag sitzt Axel Hilpert in Untersuchungshaft (PNN berichteten). Als Betreiber und Mitinhaber des „Resorts Schwielowsee“ soll er bei den Kosten für den Bau gemauschelt und auf diese Weise die überhöhten Fördergelder von 9 Millionen Euro bekommen haben. Ein Einsatzkommando verhaftete ihn nahe seiner Wohnung in Potsdam. Die Ermittler sahen akute Fluchtgefahr, weil Hilpert über beste Kontakte etwa nach Kuba verfügt. Auch gab es Hinweise, dass Hilpert versucht haben soll, Beweise beiseite zu schaffen und Zeugen zu beeinflussen.

Die Vorwürfe, die der Landesrechnungshof 2009 erstmals erhob und mit denen er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft vor einem Jahr auslöste, hat Hilpert stets bestritten. Sein Anwalt wollte sich am Sonnabend auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. Hilpert drohen bei einer Verurteilung bis zu zehn Jahre Haft. Die Staatsanwaltschaft steht kurz vor Abschluss des Verfahrens, will dann Anklage erheben. Wirtschaftsminister Christoffers will indes nicht kommentieren, wie es zum Millionenbetrug bei dem von seinem Vorgänger Ulrich Junghanns (CDU) vorangetriebenen Projekt kommen konnte und warum die Investitionsbank damals nicht genau prüfte. Christoffers wolle damit nicht in Verbindung gebracht werden, hieß es aus seinem Umfeld. axf/ste

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