Landeshauptstadt: In der Hausmüll-Klemme

Restabfall-Vorbehandlung ausgeschrieben / STEP will sich um Zuschlag bewerben Von Günter Schenke Wer Potsdams Hausmüll ab Mitte nächsten Jahres vorbehandelt und deponiert, ist nach wie vor unklar. Der Hintergrund: Ab dem 1. Juni 2005 gibt es härtere gesetzliche Anforderungen an die Abfallverwertung und -trennung. Bevor der Müll aus den schwarzen Tonnen auf eine Deponie gelangen darf, muss er einen Vorbehandlungsprozess durchlaufen. „Wir haben die Ausschreibungsunterlagen angefordert und prüfen zurzeit“, sagt Enrico Munder, der seit Anfang des Jahres Technischer Geschäftsführer der Stadtentsorgung Potsdam (STEP) ist. Die STEP ist bei der Bewerbung um Vorbehandlung und Deponierung demnach mit von der Partie. Es geht um 40000 Jahrestonnen Müll, den die Stadt Potsdam produziert und welche die Müllfahrzeuge der STEP derzeit unbehandelt auf die Halde fahren. Wie die STEP die Vorbehandlung technisch bewältigen will, darüber hält sich Munder bedeckt. Das Unternehmen verfügt weder über eine genehmigte mechanisch-biologische Abfallbehandlungs- noch über eine Verbrennungsanlage. Wie Munder andeutet, sei das Problem durch Kooperation lösbar. Dass die STEP überhaupt ins Spiel kommt, ist dem Scheitern des Abfallzweckverbandes (AZV) mit der Stadt Brandenburg und dem Landkreis Potsdam-Mittelmark geschuldet. Die drei wollten aus Kostengründen bei der Hausmüllentsorgung zusammengehen. Insgesamt geht es um eine Abfallmenge von jährlich 100000 Tonnen. Ende Mai dieses Jahres hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs in der Stadtverordnetenversammlung plötzlich verkündet, dass Potsdam aus dem Abfallzweckverband austrete. Der Grund: Die Stadt Brandenburg wollte die Entsorgung der mit ihr verbandelten Firma Rethmann ohne Ausschreibung übertragen und die anderen beiden Kommunen sollten sich dem anschließen. „Wir lassen uns nicht erpressen“, erklärte Jakobs daraufhin und kündigte den Austritt an. Doch das war schneller gesagt als getan. Beschlüsse der Verbandsversammlung des AZV sind nämlich nur bei Einstimmigkeit gültig und daran scheiterte Potsdam bisher. Ein ministerielles Schlichtungsgespräch legte anschließend fest, dass die Entsorgungsleistung ausgeschrieben wird und Potsdam bis zum Ende der Ausschreibung Mitglied im AZV bleibt. Die Ausschreibung läuft derzeit. Wie Fachbereichsleiter Andreas Ernst auf Anfrage informiert, gibt es drei Lose: Potsdam mit 40000 Tonnen, Potsdam-Mittelmark mit 35000 Tonnen und Brandenburg an der Havel mit dem Rest. Aufgrund der Verkleinerung der Lose ist die STEP in die Lage versetzt, sich um den Potsdam-Auftrag zu bewerben. „Das würde der Stadt zugute kommen und Arbeitsplätze sichern“, sagt Munder. Dazu müsste die STEP jedoch ein technisch ausgereiftes und kostengünstiges Verfahren anbieten. Das Submissionsverfahren (Vergabeverfahren für Leistungen), läuft bis zum 24. November. Anschließend werden die Angebote geöffnet und der Zuschlag erteilt. Die Methode der Wahl bei der Vorbehandlung ist das Trockenstabilatverfahren, für das sich auf dem STEP-Betriebshof die Voraussetzungen schaffen ließen. Dabei wird der Hausmüll mechanisch zerkleinert, anschließend einem Verrottungsprozess samt Trocknung unterzogen und zum Schluss in einer Trennanlage in Trockenstabilat-Flocken und einzelne Rohstoff-Fraktionen zerlegt. Lassen sich die Bedingungen in Potsdam nicht schaffen, können die Leistungen der Vorbehandlung an einen Dritten vergeben werden. Alle Entsorgungsträger gehen davon aus, dass die Aufwendungen zur Vorbehandlung auf die Müllgebühren der Bürger durchschlagen.

Günter Schenke