Landeshauptstadt: In drei Wochen wird enteignet

Groß Glienicke - Das größte Enteignungsverfahren in Potsdam seit der Wende steht nun unmittelbar bevor. Am 19. November beginnen die ersten mündlichen Verhandlungen im Streit um einen Uferweg am Groß Glienicker See zwischen der Stadt Potsdam und den Anrainern. Bis einschließlich 12. Dezember 2013 sind 19 der 21 Anrainer geladen, die restlichen zwei Verhandlungen sollen voraussichtlich im kommenden Jahr folgen.

Laut offiziellem Amtsblatt geht es bei den Verfahren sowohl um die Enteignung an sich als auch um die Höhe der Entschädigungen. Das Innenministerium hatte als Enteignungsbehörde einen Gutachter damit beauftragt, die jeweilige Entschädigungssumme für die einzelnen Grundstücke festzulegen. Insgesamt geht es um 2900 Quadratmeter. Nach PNN-Informationen liegt der Betrag, den die Stadt den Anrainern für die Enteignungen insgesamt zahlen müsste, bei mehreren Zehntausend Euro.

Über eine öffentliche Nutzung des ehemaligen Postenwegs der DDR-Grenzer wird seit Jahren gestritten. Schon seit 1999 gibt es dort einen gültigen Bebauungsplan und somit Baurecht – seit 2009 verhandelt die Stadt mit den Anrainern. Während anfangs noch einige von ihnen zu Kompromissen bereit waren, sind die Fronten mittlerweile verhärtet. Einige der Uferbewohner werfen der Stadt vor, dass der geplante Weg an manchen Stellen ohne ersichtlichen Grund vom einstigen Postenweg abweichen soll, andere hatten sich im Gegenzug für die öffentliche Zugänglichkeit Zugeständnisse etwa in Form eines genehmigten Bootsstegs erhofft. Auch von mangelnder Kommunikation wurde gesprochen. Die Stadt hingegen verweist auf den vor Jahren beschlossenen Bebauungsplan, an den sie sich unter anderem aus Gründen des Naturschutzes halten will und muss. Die Folge ist, dass vier der Anrainer den Weg schon vor einiger Zeit mit Zäunen oder dichtem Buschwerk gesperrt haben, nur an wenigen Stellen kommt man noch hinunter ans Wasser.

Im Dezember 2011 beziehungsweise Januar 2012 hatte die Stadt dann Anträge beim Brandenburger Innenministerium gestellt. Dass die Behörde nun zur mündlichen Verhandlung geladen hat und die Termine feststehen, ist für die Verwaltung ein positives Zeichen. „Das ist ein gutes Signal, dass es weitergeht am Groß Glienicker See“, ließ Potsdams Uferwegsbeauftragter Sven Klosa am Dienstag mitteilen. Er verwies darauf, dass die Stadt zwar enteigne, im Rahmen dieses Verfahrens aber den geringsten Eingriff plane. Denn den Anrainern soll nicht tatsächlich das Eigentum entzogen werden, stattdessen will die Stadt erreichen, dass im Grundbuch die sogenannte Dienstbarkeit eingetragen wird, der Weg also betreten werden darf.

Wie lange das Verfahren dauern wird, ist noch unklar. Stadtsprecher Stefan Schulz sagte, es sei noch nicht einmal sicher, ob es jeweils bei der einen – nicht öffentlichen – mündlichen Verhandlung bleibe oder ob noch weitere Termine nötig seien. Außerdem hätten die Anrainer auch die Möglichkeit, gegen den Beschluss der Behörde zu klagen, dann würden die einzelnen Fälle am Zivilgericht verhandelt. Davon ist wohl auszugehen – einer der Anrainer-Anwälte hatte erst im Juni gesagt, dass er davon ausgehe, dass sich seine Mandanten wehren, „wenn ihnen der Garten genommen wird“. Katharina Wiechers