Landeshauptstadt: In letzter Minute: Millionen für die Schulen

Quasi in letzter Sekunde haben sich die Stadtverordneten dann doch zusammengerauft: Mit den Stimmen der Linken, der SPD, der Grünen und der Potsdamer Demokraten wurde am Mittwoch im Stadtparlament ein Finanzierungspaket für den dringend benötigten Schulausbau beschlossen. Es beinhaltet unter anderem eine Erhöhung der Immobilien-Grundsteuer auf 520 Prozent sowie die Einführung einer fünfprozentigen Bettensteuer für Touristen.

Mit dem Geld soll vor allem der Norden mit seiner rasant wachsenden Schülerzahl mit neuen Schulen versorgt werden. Bereits zum Schuljahr 2015/16 soll zum Beispiel im Bürgerhaus Bornim eine neue Grundschule eröffnen, parallel wird dort bis 2017 ein Neubau für eine Grundschule errichtet. Außerdem soll am Standort der Leonardo-da-Vinci-Gesamtschule im Bornstedter Feld eine Grundschule in sogenannter Modulbauweise, also ähnlich Containern, entstehen – ab dem Schuljahr 2017/2018 könnte dort unterrichtet werden. Zudem soll in dem neuen Wohnviertel, das auf dem Gelände der ehemaligen Krampnitz-Kaserne geplant ist, ein Grundstück für den Bau einer Grundschule und einer weiterführenden Schule reserviert werden. Dieses soll aber nur dann genutzt werden, wenn der geplante Standort im Nedlitzer Holz nicht zustandekommt oder die Bevölkerung noch stärker wächst als derzeit angenommen. Über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind bis zum Jahr 2023 acht neue Schulen geplant.

160 Millionen Euro will die Stadtverwaltung für die Schulsanierungen und Neubauten insgesamt ausgeben. Finanziert wird dies über Kredite, die der Kommunale Immobilienservice (KIS) aufnimmt. Die nötige Schuldentilgung erfolgt aus dem städtischen Haushalt – wie die dadurch entstehenden Mehrbelastungen in Millionenhöhe finanziert werden sollen, hatte im Vorfeld der Abstimmung für hitzige Debatten gesorgt. Noch kurz vor der entscheidenden Sitzung am Mittwoch war unklar, ob sich für eines der Modelle eine Mehrheit finden würde. Letztlich klappte es – allerdings nicht im Rahmen der Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen und FDP. Stattdessen war die SPD bei dieser richtungsweisenden Entscheidung auf eine Kooperation mit den Linken angewiesen – unterstützt von Grünen und Potsdamer Demokraten.

„Dass ein solches Bündnis zustandekommen würde, hätte vor zwei Wochen noch keiner erwartet“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) in seiner Rede im Parlament. Er lobte den Mut der Stadtverordneten, diese Entscheidung trotz der unmittelbar bevorstehenden Kommunalwahl am 25. Mai zu treffen – und spielte damit auf die vor Wahlen üblicherweise vermiedenen Steuererhöhungen beziehungsweise -einführungen an. Heftige Kritik übte er hingegen an der CDU. Diese hatte die Bettensteuer überhaupt erst vorgeschlagen, sich kurze Zeit später aber wieder davon distanziert und das Schulpaket letztlich abgelehnt. Die CDU wolle sich um die Entscheidung herummogeln, weil sie sich mit den Konsequenzen nicht anfreunden könne, warf Jakobs den Christdemokraten vor.

CDU-Fraktionschef Horst Heinzel bezweifelte hingegen, dass schon jetzt der genaue Bedarf bis ins Jahr 2023 feststehen könne. Er plädierte stattdessen dafür, nach der Wahl eine solide Finanzierung aufzustellen, die nicht – wie jetzt – auf groben Schätzwerten basiere. Wie die CDU stimmten auch FDP und Bürgerbündnis gegen das Paket. Beide Fraktionen forderten, die Stadt solle sich lieber von anderen Projekten wie etwa der Gegenfinanzierung des Parkeintritts verabschieden.

Dass die Linke letztlich zum Mehrheitsbeschaffer für das Schulpaket wurde und sogar die ungeliebte Bettensteuer mitgetragen hat, hat sie sich allerdings vergüten lassen: So bestand die Linke auf einen Passus, wonach keine öffentlichen Mittel in den Kauf und Abriss des Mercure-Hotels im Lustgarten fließen dürfen. Jakobs, der genau dies vorhatte, blieb aber gelassen. „Wenn die Zeit reif ist, kann ein erneuter Beschluss erfolgen“, sagte er. Begraben sieht er sein Abriss-Projekt also noch lange nicht. Katharina Wiechers