Landeshauptstadt: In vorauseilendem Gehorsam?

PDS-Vorstoß: Die Stadt soll sich einem Gesetz beugen – das es gar nicht gibt Es gibt jede Menge Vorschriften, Verordnungen und Gesetze, nach denen sich eine Kommune richten muss. Nunmehr soll Potsdam gar einem Gesetz folgen, dass es gar nicht gibt. Es geht um das Ausbildungsabgabengesetz, wonach Unternehmen u. a. dann Strafe zahlen müssen, wenn zum Beispiel weniger als sieben Prozent der Belegschaft Auszubildende sind. Der Gesetzentwurf ist auf Eis gelegt worden, weil sich die Bundesregierung mit den Spitzenverbänden noch schnell auf den Ausbildungpakt einigte. Nur wenn dieser Pakt nicht genügend Ausbildungsplätze bringt, soll dieses Berufsausbildungssicherungsgesetz greifen. Mit sechs Ja- gegen fünf Nein-Stimmen folgte der Hauptausschuss am Mittwochabend hingegen einem Antrag der PDS, der Folgendes vorsieht: Oberbürgermeister Jann Jakobs soll die Voraussetzungen schaffen, dass Potsdam einen Beitrag zum Ausbildungspakt leistet – indem die Stadt die Bedingungen aus dem zurückgestellten Gesetzentwurf erfüllt. So könnte die Stadt dazu beitragen, dass der Ausbildungspakt zum Erfolg wird und somit das Gesetz nicht zur Anwendung kommen müsse, begründete PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den Vorstoß. Er bestand auf Abstimmung, obwohl Finanzbeigeordneter Burkhard Exner erklärte, dass es in dem Gesetzentwurf einen Passus gäbe, wonach Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept von der Abgabenregelung befreit seien – Potsdam somit von dem Gesetz gar nicht berührt wäre, wenn es überhaupt gelte. Außerdem seien in diesem Jahr bereits 17 Azubis mehr eingestellt worden, als noch 2003. „Wir tun, was wir können“, sagte Exner. Es gäbe auch eine Vereinbarung mit dem Personalrat, dass die Stadt „nach Bedarf“ ausbilden wolle, damit möglichst alle Azubis übernommen werden können. Auch nachdem Wolfgang Cornelius (CDU) erklärte, der Antrag sei „ja durch Verwaltungshandeln erledigt“, Mike Schubert (SPD) vorschlug, doch erst die Ergebnisse des Ausbildungspaktes abzuwarten, und Steeven Bretz (CDU) darauf verwies, dass die PDS keine Deckungsquellen für die Mehrausgaben angegeben habe, wollte Scharfenberg die Abstimmung – und die PDS setzte sich durch. Entscheiden muss nun die Stadtverordnetenversammlung. Exner weiß schon, was der PDS-Vorschlag kosten würde: 1,3 Millionen Euro. Und die zusätzlich ausgebildeten Verwaltungsfachangestellten könnten nur schwer vermittelt werden.