Streit um Potsdamer Mitte: Initiative reicht Klage ein, um Bürgerbegehren zu retten

Potsdam - Die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ hat beim Verwaltungsgericht wie angekündigt Klage gegen die Stadt Potsdam eingereicht. Damit will sie erreichen, dass ihr von der Stadtverwaltung für unzulässig angesehenes Bürgerbegehren „gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ doch noch für rechtlich unbedenklich erklärt wird. Die Initiative teilte am Mittwoch mit, das Begehren verstoße nicht gegen die Kommunalverfassung.

Mit dem Begehren hatten sich seit April knapp 15.000 Bürger gegen den geplanten Abriss des Hotels Mercure, der Fachhochschule und des Wohnblocks Staudenhof in der historischen Mitte ausgesprochen. Um das zu erreichen, hatte die Initiative einen Verkaufsstopp für Grundstücke in der Potsdamer Mitte und einen Verzicht der Nutzung öffentlicher Mittel für den Abriss bestehender Gebäude gefordert.

Initiative: Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens eher von politischen als von rechtlichen Erwägungen geleitet

Die Stadtverwaltung hatte erklärt, die Initiatoren des Begehrens führten die Bürger in die Irre. Denn weder das geforderte Verkaufsverbot für die Gebäude noch der Verzicht auf den Einsatz von Fördermitteln führten zwangsläufig dazu, dass die Stadt auf den geplanten Abriss der Gebäude verzichten müsste. Damit entspreche die Formulierung des Bürgerbegehrens nicht den rechtlichen Anforderungen. Dies hatte im September auch eine große Mehrheit der Stadtverordneten so gesehen. Die Initiative sagte dazu: „Der Verlauf der Sitzung dieser Stadtverordnetenversammlung als auch das Abstimmungsverhalten entlang strikt gezogener Fraktionsgrenzen legen allerdings die Vermutung nahe, dass die Stadtverordneten sich bei der Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens eher von politischen als von rechtlichen Erwägungen leiten ließen.“

Mit der Klage wollen die Initiatoren doch noch einen Bürgerentscheid zur Zukunft der Potsdamer Mitte erzwingen. Ein Sprecher der Initiative sagte den PNN, einen Eilantrag beim Potsdamer Verwaltungsgericht habe man zwar nicht gestellt – allerdings hoffe man auf eine schnelle Entscheidung.