Zukunft des Hotels Mercure: Initiative will Bürgerbegehren zum "Mercure"

Potsdam - Mit Hilfe eines Bürgerbegehrens will die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ doch noch eine Befragung der Potsdamer zur Zukunft des Hotels Mercure und des Wiederaufbaus der Mitte erzwingen. Am morgigen Freitag wird die Initiative ihre Pläne bei einer Pressekonferenz in dem 17-geschossigen Hotel vorstellen. „Wir sehen uns in der Verantwortung, mit einem Bürgerbegehren Stimmen gegen die Abrisswut und den Ausverkauf der Potsdamer Mitte zu sammeln“, teilte die Initiative in ihrer Ankündigung mit.
Mit dem in der vergangenen Woche erfolgten Beschluss zum langfristigen Abriss des Hotels hätten sich Stadtspitze und die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen zu einem „radikalen Kahlschlag im Bestand der Nachkriegsmoderne“ bekannt,  kritisierte die Initiative. Damit sei deutlich geworden, „dass sie bei der Gestaltung der Stadtmitte keine Mitsprache der Einwohnerschaft wünschen und nicht zu Kompromissen bereit sind“. Über die genaue Fragestellung und den Start der Aktion machte die Initiative noch keine Angaben.

Rund 14 000 Potsdamer müssten unterschreiben

Es wäre das sechste Bürgerbegehren in Potsdam seit der Wende 1989. Laut Kommunalverfassung des Landes können die Einwohner einer Stadt ein Bürgerbegehren beantragen – und zwar über eine „Gemeindeangelegenheit“, über die die Stadtverordnetenversammlung auch entscheiden kann. Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren müssen zehn Prozent aller Wahlberechtigten Potsdamer unterschreiben, also etwa 14 000 Potsdamer – und zwar mit Namen, Geburtstag und Adresse. Insgesamt stehen für das Bürgerbegehren zwölf Monate Zeit zur Verfügung. Kommt die nötige Unterschriftenzahl zusammen, müssen sich die Stadtverordneten mit der Forderung beschäftigen: Stimmen sie dagegen, kommt es zum Bürgerentscheid – also einer Bürgerbefragung.

Das erste Bürgerbegehren in Potsdam 1998 führte – nach einem anschließenden Bürgerentscheid – zur Abwahl des damaligen Oberbürgermeisters Horst Gramlich (SPD). 2000 scheiterte ein Bürgerbegehren zum Erhalt der Brandenburgischen Philharmonie Potsdam an formalen Punkten. Erfolgreich war hingegen 2000 ein von den Linken initiiertes Bürgerbegehren zur Rettung des Treffpunkts Freizeit.  Ein weiteres Bürgerbegehren der Linken für einen freien Uferzugang am Griebnitzsee scheiterte vor sechs Jahren, weil nicht genügend gültige Unterschriften zusammenkamen. 2014 schließlich sammelten Gegner der Garnisonkirche erfolgreich mehr als 14000 Unterschriften gegen das Projekt – ein von ihnen erhoffter Bürgerentscheid kam durch das taktische Stimmverhalten der Rathauskooperation im Stadtparlament nicht zustande.