Landeshauptstadt: Investoren sollen zahlen

Stuttgart, München und Dachau sind Vorbilder: Mit einer Mindestausschreibungsfrist von zwei Monaten für städtische Immobilien, der Beteiligung privater Investoren am sozialen Wohnungsbau und einer kommunalen Wohneigentumsförderung für Potsdamer Häuslebauer will die SPD die umstrittene Verkaufspraxis kommunaler Immobilien beenden und für transparente Verfahren sorgen. SPD-Fraktions- und Kreischef Mike Schubert sprach am Dienstag von einem „Paradigmenwechsel“ bei Grundstücksverkäufen. Hintergrund sind die dubiosen Umstände von Grundstücksverkäufen durch die Stadt und die Pro Potsdam an den Investor Semmelhaack.

Zwei Anträge haben die Sozialdemokraten für die kommende Stadtverordnetenversammlung vorbereitet. Inhaltlich beziehen sie sich dabei auf ähnliche Modelle in Stuttgart, München und Dachau. Der erste Antrag soll neue Richtlinien für Grundstücksverkäufe festlegen. Die Stadt und ihre Unternehmen sollen verpflichtet werden, Höchstgebotsverkäufe mindestens zwei Monate auszuschreiben. Die Pro Potsdam war unter anderem deswegen in die Kritik geraten, weil sie mehrfach Grundstücke nur vier Wochen lang ausgeschrieben hatte. Zudem sollen Potsdamer Häuslebauer finanziell besser gestellt werden und über ein sozial ausgerichtetes Punktesystem Grundstücke verbilligt bekommen.

Der zweite Antrag nimmt private Investoren in die Pflicht. Sie sollen sich in Potsdam künftig an den Kosten für Planung, Infrastruktur, soziale Einrichtungen und am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Eine entsprechende Richtlinie soll die Stadtverwaltung bis zum Jahresbeginn ausarbeiten. Wer von der Stadt oder einer städtischen Gesellschaft ein Grundstück erwirbt, soll danach künftig sowohl die Planungs- und Erschließungskosten übernehmen, alle öffentlichen Flächen darauf – wie Straßen, Grünflächen und Spielplätze – bezahlen, und der Stadt diese kostenlos überlassen sowie die Kosten für die Instandhaltung tragen. Wenn es sich um größere Baugebiete handelt, soll der Investor zudem einen Teil der Wohnungen für sozial Schwache zur Verfügung stellen. Ziel der Anträge sei eine „ausgewogene Stadtentwicklung“, so Schubert. Investoren sollten in Potsdam „nicht nur von der guten Marktlage profitieren“, sondern auch ihren Beitrag für eine „lebenswerte Stadt leisten“, sagte er.

Auch die Linke fordert ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Kreischef Sascha Krämer sprach sich unter anderem dafür aus, in der Innenstadt durch Verdichtung preiswerten Wohnraum zu schaffen. Zudem schlägt er vor, jungen Menschen bei Bedarf die Kaution zu erlassen, um ihnen den Einzug in ihre erste Wohnung zu erleichtern. pee