Landeshauptstadt: Investoren zahlen für neue Schulen Bauherrenabgabe füllt die Stadtkasse: 1,3 Millionen sind bereits geflossen, 1,6 kommen demnächst hinzu

Die Stadt Potsdam hat eine neue Einnahmequelle. Es geht um eine von der SPD Anfang 2013 durchgesetzte Abgabe: Bauinvestoren in Potsdam werden seitdem für die Finanzierung von Kitas und Schulen zur Kasse gebeten. Bisher hatte selbst die Stadtpolitik keine Vorstellung, ob diese sperrig benannte „Richtlinie zur Kostenbeteiligung bei der Baulandentwicklung“ gewinnbringend ist. Nun zeigen den PNN auf Anfrage vorgelegte Rathauszahlen, dass die Quelle sprudelt. In Potsdams Haushalt sind daraus seit Anfang 2013 insgesamt 1,3 Millionen Euro geflossen. Mit weiteren knapp 1,6 Millionen Euro wird in den nächsten Monaten gerechnet – es geht also um fast 2,9 Millionen Euro (siehe Kasten).

Stadtsprecher Markus Klier sagte: „Die Erlöse, die durch die Richtlinie erzielt werden, sind ein kleiner, aber wichtiger Beitrag der Investoren zum Bau der sozialen Infrastruktur.“ Zum Aufwand oder den Verwaltungskosten machte er keine Angaben. Eine abschließende Beurteilung könne die Verwaltung nach einer noch ausstehenden Evaluation abgeben – die sollen die Stadtverordneten Anfang 2015 bekommen, so Klier. SPD-Chef Mike Schubert – er hatte die Einführung der Abgabe maßgeblich vorangetrieben – sagte den PNN auf Anfrage, angesichts der eingenommen Summe zeige sich: „Diese Richtlinie ist die bisher einzig wirksame Maßnahme, die von einer Partei vorgeschlagen wurde, damit sich Investoren wenigsten etwas an den Kosten für Schulen und Kitas beteiligen.“

Die Richtlinie sieht vor, dass Bauherren, die in Potsdam – wie in der Speicherstadt oder Golm – neue Viertel errichten, mit der Stadt einen Vertrag abschließen müssen und sich damit finanziell an einer berechneten Zahl von Kita- und Schulplätzen beteiligen – und zwar pro Platz mit jeweils 14 000 beziehungsweise 24 000 Euro. Um Großprojektplaner nicht zu verprellen, ist eine Grenze gezogen: Mindestens ein Drittel des erzielten Bodenwertgewinns soll bei den Investoren bleiben.

Die Einnahmen für die Stadt sind zweckgebunden, dürfen also nur für den Bau von Kitas und Schulen in der Nachbarschaft verwendet werden. Wie berichtet muss Potsdam in den nächsten Jahren wegen des rasanten Einwohnerwachstums, vor allem im Norden, kräftig investieren – bei gleichzeitig sinkenden Zuschüssen aus dem „Solidarpakt“ des Bundes für die neuen Länder. Unter anderem wurde ein 160-Millionen-Euro-Paket für neue Schulen auf den Weg gebracht.

In den laufenden Haushaltsverhandlungen werden deshalb etwa eine weitere Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke sowie deutlich weniger Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr erwogen. Allein für die neue Grundschule in Bornim geht die Verwaltung von rund zwölf Millionen Euro Kosten aus – insofern sind die Einnahmen aus der Investoren-Abgabe nur Teil einer Finanzierung. Stadtsprecher Klier rechnet vor, die bereits geflossenen 1,3 Millionen Euro reichten für 60 Kita- und 19 Grundschulplätze. Eine Aussage zu weiteren Einnahmen in der Zukunft sei nicht möglich, da dies von der jeweiligen Planung abhängig sei, so Klier.

Den Vorschlag für die Richtlinie hatte die SPD Anfang 2011 eingebracht. Es folgten längere Debatten. Mike Schubert sagte, es sei gut gewesen, „auch gegen das anfängliche Veto der Bauverwaltung auf die Einführung der Abgabe zu bestehen“. Schließlich erarbeitete das Rathaus die Richtlinie. Unter anderem die Bürgerbündnis-Fraktion hatte damals ihre Zustimmung damit begründet, dass ohne die Abgabe die kommunalen Entwicklungsträger für den Wohnungsbau einen Wettbewerbsnachteil gegenüber privaten Investoren hätten – mit der Richtlinie bestehe eine größere Gleichbehandlung.

Dagegen hatte die Linke-Fraktion – in seltener Verbundenheit mit der FDP – erhebliche Bedenken angemeldet. So hatte Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg im Zuge der Debatte erklärt, mit der Richtlinie würden Mieten nicht begrenzt – ein solches Anliegen unterstütze man daher nicht. Die FDP hatte vor zu viel Bürokratie gewarnt.

Auf Anfrage sagte Scharfenberg, er kenne die eingenommenen Summen noch nicht im Detail: „Ich werde mir das aber genau anschauen.“