Landeshauptstadt: Ist die Fahrt zur Schule in Potsdam zu teuer?

Sind Familien mit Kindern in Potsdam benachteiligt? Dieser Frage muss sich demnächst das Verwaltungsgericht Potsdam widmen, wenn es sich mit der Klage von Andreas Menzel gegen die Landeshauptstadt und deren Schülerfahrpreisen beschäftigt. Der Groß Glienicker findet die Kosten für die Schulanfahrt als unangemessen und hat sowohl das Gericht als auch die Politik eingeschaltet. Bevor Justitia allerdings entscheidet, werden sich heute Abend die Mitglieder des Bildungsausschusses der Stadt des Themas annehmen. Sie werden darüber entscheiden, ob einem Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke gefolgt wird oder nicht. Der fordert eine Entlastung für die Eltern.

Das Votum der Groß Glienicker ist eindeutig. Acht anwesende Mitglieder aller Parteien im Ortsbeirat stimmten einstimmig für die Kostenerstattung der Stadt – allerdings unter Beibehaltung der bisherigen Entfernungsgrenzen. Die Ermäßigung würde nur für Eltern gelten, deren Kinder einen längeren Schulweg als vier Kilometer haben.

Die frühere eigenständige Gemeinde ist ebenso wie die anderen nördlichen Ortsteile in einer besonderen Situation: Bis zur Eingemeindung nach Potsdam mussten die Eltern im Landkreis Potsdam-Mittelmark nichts bezahlen, seit 2003 werden sie in der Landeshauptstadt zur Kasse gebeten – zumal es in Groß Glienicke keine weiterführende Schule mehr gibt und alle älteren Schüler auf den Linienbusverkehr angewiesen sind und sich somit ein Ticket kaufen müssen. 25,50 Euro ist derzeit die Mindestsumme, die Eltern pro Kind für die Fahrten mit Bus und Tram zur Schule selbst bezahlen sollen. Einzig Eltern mit einer Rundfunkgebührenbefreiung müssen nichts bezahlen. So kommt es zu der Situation, dass Schüler aus dem Umland deutlich weniger zur Schule nach Potsdam zahlen als sein Banknachbar, der in einem der Potsdamer Stadtteile wohnt. Denn die Landkreise Mittelmark und Havelland handhaben die Fahrtkosten wesentlich generöser. Bei der Argumentation für preiswertere Schülerfahrten beruft sich Menzel auf eine kürzlich erlassene Fahrtkostentabelle für den Landkreis Ostprignitz-Ruppin.

Der Landkreis wollte keine Fahrtkosten für Schüler erheben, das Innenministerium zwingt die Kreise allerdings zu angemessenen Kostenbeteiligungen. In dem nördlichen Landkreis bedeutet laut Ministerium angemessen 100 Euro für Schüler der 1. bis 10. Klasse pro Schuljahr und 120 Euro für Abiturienten. Für das zweite Schulkind pro Familie ist eine Ermäßigung von 50 Prozent vorgesehen, ein drittes Schulkind in der Familie müsste nichts bezahlen. Und Potsdam? Laut Menzel bezahlt eine Familie mit vier Schulkindern 1000 Euro. Er hält das für unangemessen und fordert auch für Potsdam eine angemessene Fahrtkostenerstattung.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke will daher eine Ermäßigung für das erste Kind um 40 und für das zweite Kind um 60 Prozent erreichen. Alle weiteren Schulkinder sollen kostenlos fahren können. Die Stadt Potsdam würde dies laut Verwaltung bislang 150 000 Euro mehr im Jahr kosten. Eine Erstattung für alle Schüler, egal wie nah oder fern die Schule weg ist, koste die Stadt zusätzlich 1,56 Millionen Euro. Daher fordert die Verwaltung, dass der Antrag abgelehnt wird. jab

Der Ausschuss tagt heute ab 17.30 Uhr im Stadthaus, Friedrich-Ebert-Straße, im Raum 1.077