Landeshauptstadt: Ja fürs teurere Bad – unter Vorbehalt

Die Mehrkosten für den geplanten Schwimmbadneubau am Brauhausberg lassen die Mehrheiten für das Projekt bei den Stadtverordneten wackeln: Der Finanzausschuss stimmte am Mittwoch nach gut einstündiger emotionaler Debatte nur mit knapper Mehrheit dem Vorschlag der Verwaltung zur Aufnahme der Planungen für den Standort Brauhausberg zu – räumte sich allerdings auf Antrag von CDU-Fraktionschef Horst Heinzel einen Genehmigungsvorbehalt ein: Demnach sollen die Stadtwerke einen Generalplanervertrag für den Badneubau aushandeln, über dessen Unterzeichnung aber am Ende der Hauptausschuss erneut entscheiden soll. Für den so geänderten Antrag gab es drei Ja-Stimmen von CDU und Linke bei zwei Neinstimmen und einer Enthaltung. Die endgültige Entscheidung im Stadtparlament am 4. September darf also mit Spannung erwartet werden.

Notwendig wird ein neuer Beschluss, da die ursprünglich von den Stadtverordneten zum Bad gefassten Beschlüsse eine Kostendeckelung bei 23 Millionen Euro für den Bau und danach jährlich 2,6 Millionen Euro für den Betrieb vorsehen. Diese Zahlen sind aber nicht haltbar, wie Stadtwerkechef Wilfried Böhme jüngst im Hauptausschuss erläutert hatte: Allein der reine Bau würde – je nachdem, welcher der Entwürfe realisiert wird – zwischen 25 und 27,4 Millionen Euro kosten, hinzu kämen vier Millionen Euro für eine Tiefgarage (PNN berichteten). Und auch die laufenden Kosten für die kommenden 30 Jahre lägen mit 3,5 Millionen Euro bedeutend höher als zunächst gedacht.

In der Diskussion wurden mehrere Bedenken an dem Bad-Vorhaben laut: Uwe Stab, sachkundiger Einwohner im Ausschuss, sprach von einem „finanzpolitischen Selbstmord“, sollte man das Bad zu den neuen Konditionen bauen. FDP-Fraktionschef Johannes von der Osten-Sacken forderte zeitnah eine neue Bürgerbefragung – mit den korrigierten Zahlen.

Peter Schüler (Grüne) gab die Devise „Zurück auf Anfang“ aus und forderte dazu auf, auch eine Sanierung der alten Brauhausberg-Halle zu überdenken: „Das kostet möglicherweise weniger als ein Neubau.“ Die Mehrkosten für den Betrieb der neuen Halle summierten sich auf insgesamt 30 Millionen Euro, rechnete er vor: „Das ist heftig.“ Die von Böhme vorgelegten Zahlen enthielten zudem kein Worst-Case-Szenario, kritisierte Schüler: Im Zweifel könnten Bau und Betrieb also noch teurer werden. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) wiederum appellierte gegen ein Festhalten an der alten Halle und auch anderen Immobilien am Brauhausberg wie dem ehemaligen Restaurant Minsk: Durch den Verkauf der Flächen bekomme die Stadt Eigenmittel für den Badbau und könne so die Kreditbelastungen vermindern.

Ein klares Ja für das Bad trotz der Kostensteigerung gab es von Stefan Wollenberg (Linke): „Wir haben ein klares Votum von der Bürgerschaft und können jetzt nicht Wünsch-dir-was spielen.“ Die Bürger hätten dem Bad aber unter anderen Prämissen zugestimmt, wendete Osten-Sacken ein: „Wir können auf dieser Grundlage so nicht vorgehen, sonst werden wir nicht ernst genommen.“

Sabine Gräf, sachkundige Einwohnerin, und der Ausschussvorsitzende Harald Wegewitz (SPD) warfen die Frage nach der Ausstattung des Bades auf: Bei der Finanzierung müsse zwischen reiner Daseinsvorsorge und freiwilligen Leistungen unterschieden werden. Wegewitz nannte als Beispiel die geplanten zwei Extra-Bahnen für die Wasserballer. Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) regte an, zur Finanzierung auch einen Zuschuss vom Ernst-von-Bergmann-Klinikum zu prüfen.

Die Stadtverordneten sollen über das weitere Vorgehen beim Bad auf ihrer Sitzung am 4. September entscheiden. Die Zeit drängt, wie Stadtwerke-Chef Böhme erklärte: Käme das Votum später, könne sich der Bau um mehrere Monate verzögern – dann könne nicht mehr sichergestellt werden, dass die neue Halle vor der Schließung der alten Halle fertig werde. Die aktuelle Betriebsgenehmigung laufe im November 2014 aus, er rechne mit einer letztmaligen Verlängerung bis Ende 2016. Danach wären Sanierungsmaßnahmen nötig. Der Zeitplan für den Neubau sieht vor, dass mit dem Bau im Frühjahr 2015 begonnen wird und das neue Schwimmbad im Oktober 2016 eröffnet.