Von Jan Brunzlow: Jahrelang zu viel bezahlt

Sieben Jahre lang haben Potsdamer zu viel für die Müllabfuhr bezahlt – nun muss die Stadt die Gebühren deutlich senken. 4,8 Millionen Euro mehr als geplant hat die Stadt derzeit in der Kasse, erklärte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) gestern. Insgesamt habe der Abrechnungsfehler seit 1999 knapp sechs Millionen Euro zu Ungunsten der Potsdamer Haushalte betragen. Zwar ist bereits in diesem Jahr mit einer ersten Rückzahlung an die Gebührenzahler begonnen worden, in den nächsten beiden Jahren soll das Plus nun aber komplett abgebaut werden. Dadurch sinkt der Preis für Müll in der Stadt ab Januar um mehr als zwölf Prozent, sagten Burkhard Exner und Elona Müller. Sowohl der Grundpreis pro Person als auch der Müllpreis selbst würden deutlich sinken (siehe Kasten).

Aufgedeckt worden sind die Fehlbuchungen der Verwaltung bereits Ende 2007. Ein Stichprobe der Kommunalaufsicht hatte die Unregelmäßigkeiten aufgedeckt. „Wir haben Fehler innerhalb der Verwaltung gemacht“, sagte die zuständige Beigeordnete Müller. Die Stadt habe sich aber keinen Puffer für schlechte Zeiten anlegen wollen. Vielmehr hätten zwei Verwaltungsbereiche nicht so gearbeitet, dass die Rechnungen richtig sind. „Das kann jetzt nicht mehr passieren“, sagte Müller. Seit Bekanntwerden seien Mechanismen eingeführt worden, die eine Wiederholung ausschließen sollen. Problem sei laut Müller gewesen, dass die Kalkulation nicht mit dem Jahresendergebnis verrechnet worden ist. Somit wurde eine neue Kalkulation erstellt, ohne den nötigen Jahresabschluss, in diesen Fällen jedes Mal einen Überschuss, einzuberechnen.

Das Kommunalabgabegesetz schreibt vor, dass die Gebühr aus der Müllabfuhr so zu regeln ist, dass sie zu 100 Prozent die Kosten deckt. Ist weniger eingenommen worden, soll der Fehlbetrag innerhalb von zwei Jahren über die Gebühren wieder ausgeglichen werden. Ist mehr eingenommen worden als die Kosten betragen, muss das Geld innerhalb von zwei Jahren an die Kunden zurückgegeben werden. Das ist nach Bekanntwerden des Fehlers nicht passiert.

„Es ist schon verwunderlich, warum die Stadtverordneten erst jetzt davon erfahren, obwohl die Panne seit einem Jahr bekannt ist“, sagte ein Stadtverordneter gestern gegenüber den PNN. Er habe zunehmend das Gefühl, dass dies keine Kommunikationsfehler in der Stadtverwaltung mehr sind, sondern das Geld im Haushalt verschwunden ist. Plan der Verwaltung war ursprünglich, die zu viel eingesammelten Millionen nicht sofort auszuzahlen, sondern auf fünf Jahre zu strecken. Nun ist die Verwaltung auf Druck der Kommunalpolitik von diesem Vorgehen abgewichen und hat einen neuen Vorschlag unterbreitet – die Rückzahlungen in zwei Jahresscheiben. Am Montag müssen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung über den Vorschlag befinden.

Ob die Preise auch über das Jahr 2010 hinaus stabil bleiben, lasse sich schwer vorhersagen. Das Müllaufkommen der Potsdamer sowie der Ölpreis seien wesentliche Faktoren für die Gebühren. Sollte der Spritpreis jedoch günstig bleiben, glaubt Müller an konstante Preise in Potsdam. Ansonsten müssten ab 2011 die Gebühren wieder steigen.