Potsdams Wachstum und seine Probleme: Jakobs: 80 Millionen für neue Schulen

Potsdam - Potsdam hat bereits vor zwei Jahren ein Schulpaket über 160 Millionen Euro aufgelegt. Dieses müsse wegen eines nicht prognostizierten Wachstums bei den Schülerzahlen auf nun 240 Millionen Euro erhöht werden, bestätigte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Samstag frühere PNN-Berichte aus diesem Jahr, die auf internen Rathausschätzungen beruhten. Bisher hatte die Stadtverwaltung die zusätzlich nötigen Kosten – also rund 80 Millionen Euro – noch nicht konkret genannt. Unter anderem geht es um zwei neue Grundschulen in Babelsberg und in der Teltower Vorstadt.

Anlass für Jakobs Aussage war eine Pressekonferenz nach einem rund fünfstündigen Symposium zu „Unsere wachsende Stadt“ im Kongresshotel am Templiner See. Ziel der 120 Teilnehmer, vor allem Stadtverordnete und Fachkräfte der Verwaltung, war dabei, von anderen wachsenden Städten zu lernen. Ein „Blick über den Tellerrand“, wie Jakobs nach dem von den Grünen vorgeschlagenen Treffen sagte. Dabei nahmen die Vertreter der Stadtfraktionen unterschiedliche Erkenntnisse mit nach Hause.

Architekturfragen behindern Schulbauten

Mit Blick auf Engpässe bei Kita-, Hort- und Schulplätzen erklärte etwa Stefan Wollenberg, Fraktionsvize der oppositionellen Linken, eine Perspektive für Potsdam könne das Leipziger Modell sein, Jugend- und Bildungsbehörden in einem Dezernat zu bündeln. Ebenso verwies er darauf, dass die Sachsen-Metropole langfristig knapp 60 neue Schulen bauen müsse.

Auch OB Jakobs fand die Ausführungen des extra angereisten Leipziger Finanzdezernenten Torsten Bonew (CDU) vor allem im Bereich Schulneubauten interessant. Allerdings würden sich die in Leipzig verwendeten Systembauten nicht überall in Potsdam anbieten, gerade wegen Architekturfragen, machte Jakobs deutlich. Allerdings werde man im Rathaus das Symposium zum Anlass nehmen, den langen Prozess des Bauens einer Schule möglichst zu beschleunigen, so Jakobs: „Da gibt es mit Sicherheit Stellschrauben.“ Zwischen Planung und Eröffnung einer Schule vergehen in Potsdam samt notwendiger Beschlüsse und Genehmigungsverfahren bis zu sieben Jahre.

Kostenloser Nahverkehr

Wolfhard Kirsch vom Bürgerbündnis wiederum zeigte sich interessiert am Modell von Tallinn (Estland) eines kostenfreien öffentlichen Nahverkehrs – wie ihn schon vor Jahren auch die Fraktion Die Andere vorgeschlagen hat. Denn durch die mit kostenlosen Bussen und Bahnen mögliche Verkehrsberuhigung könnten wiederum Kosten für sonst nötige neue Straßen oder Brücken gespart werden, meinte Kirsch mit Blick auf steigende Fahrzeugzahlen in Potsdam. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) wiederum fand die Idee aus Hannover bedenkenswert, den Verkehrsbetrieb (ViP) nicht nur für den öffentlichen Nahverkehr verantwortlich zu machen, sondern auch in Bereichen wie Carsharing oder E-Mobilität arbeiten zu lassen. „Viele Impulse“ habe man bekommen, stellte Peter Schüler von den Grünen fest. Auch anderswo seien die Wachstumsschmerzen ähnlich wie in Potsdam, merkte SPD-Chef Mike Schubert an. Wichtig sei, bei diesem Wachstum niemanden zu vergessen. Christine Anlauff von Die Andere wiederum wünschte sich noch eine Veranstaltung dieser Art, um von anderen Städten zu lernen: „Sonst wäre es zu oberflächlich.“

Zuzügler sollen nicht ferngehalten werden

Und lernen wird man müssen, machte Henrik Scheller vom renommierten Deutschen Institut für Urbanistik deutlich, das den Tag organisiert hatte. Denn das Wachstum einer attraktiven Stadt lasse sich kaum begrenzen, wenn man nicht ungewollte Negativfolgen in Kauf nehmen wolle. Denn selbst Negativanreize wie höhere Steuern brächten letztlich nichts: „Die Menschen kommen dennoch.“ Daher müssten Städte in einer Lage wie Potsdam versuchen, steuernd einzugreifen, um die Lebensqualität einer Stadt zu erhalten. Auch Jakobs sagte, eine Politik, um potenzielle Zuzügler fernzuhalten, werde es nicht geben.

Wie berichtet wird laut Prognosen bis zum Jahr 2035 die Zahl der Potsdamer von heute 168 000 Einwohner auf knapp 200 000 Menschen ansteigen. Die zusätzlichen Ausgaben dafür müsse Potsdam künftig aus eigener Kraft schultern, so Potsdams Kämmerer Exner – vor allem weil die für Investitionen gedachten Zuweisungen aus dem Solidarpakt in den nächsten Jahren auf Null fallen. An manchen Stellen werde daher auch auf Projekte zunächst oder dauerhaft verzichtet werden müssen, hieß es ohne Details in einer Mitteilung der Stadtverwaltung zu der Konferenz.