Landeshauptstadt: Jakobs gegen Scharfenberg

Die Potsdamer Sozialdemokraten sorgen zur Kommunalwahl im September für eine Neuauflage des Duells Jann Jakobs gegen Hans-Jürgen Scharfenberg: Der SPD-Oberbürgermeister tritt als Spitzenkandidat im Wahlkreis IV „Teltower und Templiner Vorstadt, Waldstadt und Schlaatz“ an – genauso wie Linke-Fraktionschef Scharfenberg. Das gab die SPD gestern auf einer Pressekonferenz bekannt. Mit den „Zugpferden“ Jann Jakobs, der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein, der Landtagsabgeordneten Klara Geywitz, dem Stadtverordneten Christian Seidel und Fraktionschef Mike Schubert als Spitzenkandidaten in den fünf Wahlkreisen wolle die SPD stärkste Partei im Stadtparlament werden, sagte gestern der scheidende Potsdamer SPD-Chef Rainer Speer. Das waren die Sozialdemokraten zuletzt 1998 und 1990.

Das Duell Jakobs - Scharfenberg hat nicht allein Brisanz, weil der Linke-Politiker dem SPD-Mann bei der Oberbürgermeister-Wahl 2002 nur knapp mit 122 Stimmen unterlegen war und sich seitdem ein politischer Machtkampf zwischen beiden entspinnt. Bei der Kommunalwahl tritt Jakobs nun an, obwohl er sein Mandat als Stadtverordneter nicht annehmen kann – zumindest nicht, ohne als Oberbürgermeister zurückzutreten. Für Jakobs ist das legitim: „Der Oberbürgermeister braucht eine stabile Mehrheit um die Stadt weiter erfolgreich voranzubringen und tritt dafür selbst ein“, argumentiert er. Damit stelle er auch seine Politik zur Wahl. Dies könne dem Wähler vermittelt werden. Bei der Kommunalwahl 2003 hatte die SPD eine „Klatsche“ bekommen – so drückte es Speer damals aus. Die Partei landete mit 22,8 Prozent und zwölf Stadtverordneten deutlich hinter der Linken. Die bekam 33,8 Prozent der Stimmen und stellt mit 18 Stadtverordneten die größte Fraktion.

Damit sei es für den Oberbürgermeister „nicht leicht“ eine Mehrheit zu organisieren, so Jakobs. Für Fraktionschef Schubert darf die SPD im Stadtparlament nicht länger „erpressbar“ sein. Nur dann könne sie ihre Politik als die Partei fortsetzen, die „den großen Potsdamer Spannungsbogen von Berliner Vorstadt bis zum Stern“ repräsentieren könne, ohne Klientelpolitik zu machen, so Speer. Die SPD habe ihren Beitrag zum sozialen Gleichgewicht der Stadt geleistet. Vor einigen Jahren sei er selbst skeptisch gewesen bei der Ansiedlung von Wohlhabenden in Potsdam, sagte Speer: „Ich habe Bilder im Kopf gehabt von brennenden Bootsstegen.“ Die habe es nicht gegeben, die „Stadt hält den sozialen Spannungsbogen aus“.

Die Kandidatenlisten der SPD soll ein Parteitag am kommenden Samstag bestätigen. Den heißen Wahlkampf werde es nach den Sommerferien geben, so Speer. Dabei werde es „die ein oder andere Zuspitzung geben“ – auch, um die Potsdamer zu mobilisieren, zur Wahl zu gehen. In diesem Zusammenhang sei es im Interesse der SPD, dass die Potsdamer CDU ihren Machtkampf schnell beende. Sonst könne dieser die Wahlbeteiligung mindern. Bei den Christdemokraten steht bekanntlich seit Wochen Kreischef Wieland Niekisch unter Druck. „Das erste Mal, seitdem wir uns kennen, habe ich Mitleid mit Niekisch“, so Speer.

Der Potsdamer SPD-Chef, gleichzeitig Finanzminister, legt zum Wahlparteitag in einer Woche nach 14 Jahren sein Amt nieder. Er tritt zur Landtagswahl 2009 in Falkensee (Havelland) an. Zu Speers Nachfolger soll am Samstag Mike Schubert gewählt werden. Er würde dann den mit rund 750 Mitgliedern größten SPD-Unterbezirk im Land führen. Speer zog gestern eine gute Bilanz seiner Arbeit als SPD-Chef in der Stadt. Es seien „nie Grabenkämpfe geführt“ worden. Schwer gefallen seien ihm die Personalentscheidungen gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Horst Gramlich, den die SPD abwählen ließ, und den Landtagsabgeordneten Emil Schnell, der Platz machen musste für Andrea Wicklein.