Landeshauptstadt: Jakobs in der Kritik

Jann Jakobs unterhält Unterstützung aus der brandenburgischen Landes-CDU. „Die von linksextremen Chaoten am Mittwoch angewandte Praxis erinnert an jene aus düstersten Kapiteln deutscher Geschichte“, sagte Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Auch damals sei die Demokratie angegriffen worden, indem frei gewählte Abgeordnete daran gehindert wurden, ihr Mandat unabhängig auszuüben, sagte Dombrowski. Gleichzeitig rechtfertige der Vorgang, dass CDU und Die Linke nicht gemeinsam gegen Extremismus vorgehen könnten, „solange Abgeordnete wie Scharfenberg mit gewaltbereiten Radikalen paktieren“, so Dombrowski.

Die Erklärung des CDU-Manns blieb gestern die einzige, in der die Wortwahl des umstrittenen Nazi-Vergleichs von Jann Jakobs (SPD) explizit unterstützt wurde. Nach einer lautstarken Protest-Aktion von linksalternativen Jugendlichen im Stadtparlament am Mittwoch hatte Jakobs dies wiederholt mit Methoden von Nationalsozialisten verglichen, die am Ende der Weimarer Republik vielfach Parlamente stürmten. Dies hatte am Donnerstag schon Die Linke heftig kritisiert (PNN berichteten). Jakobs Parteifreund Harald Kümmel vermied in einer Erklärung einen Bezug zu den Nazi-Vergleichen. Er bezeichnete die Jugendlichen im Parlament allerdings als „linksextrem“.

Andere Partner von Jakobs in der neuen Patchwork-Kooperation für das Stadtparlament kritisierten dagegen die Wortwahl. „Nazi-Vergleiche sind immer unglücklich“, sagte Nils Naber, Fraktionschef der Grünen. Seine FDP-Kollegin Martina Engel-Fürstberger sagte, solche Vergleiche würden der Komplexität des NS-Systems nicht gerecht und seien deswegen „schwierig“. Beide betonten aber auch, dass die Jugendlichen keine demokratischen Methoden genutzt hätten und ein Parlament ein nicht antastbarer Raum bleiben müsse. „Es ist wichtig, jetzt den Druck abzubauen und wieder miteinander zu reden“, sagte Naber.

Deutliche Kritik kam von Die Linke: Jakobs müsse sich entschuldigen. Lutz Boede von Die Andere sagte, er hätte erwartet, dass Jakobs zwischen Straßenterror der Nazis und der kurzen Unterbrechung einer Sitzung durch Protestierende unterscheiden könne: „Ich rate Jakobs dringend, sich den Problemen der Stadt zu stellen, statt den Einstieg in die militärische Logik zu vollziehen.“ HK