Landeshauptstadt: Jakobs kassiert strittige Satzung erneut

Wie erwartet, hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) den Stadtverordnetenbeschluss über eine Straßenreinigungsgebührensatzung kassiert. Nach der ersten Beanstandung des Beschlusses hatten die Stadtverordneten am Mittwoch erneut für diese Satzung votiert. „Nun muss die Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg über die Rechtmäßigkeit der Satzung entscheiden“, teilte die Stadt gestern mit. Die Beanstandung des Verwaltungschefs gilt ebenfalls der Straßenreinigungsgebührensatzung. Beide Satzungen hält Jakobs für rechtswidrig. Die Stadt Potsdam wird den Stadtverordneten auf der nächsten Sitzung im März eine eigene Winterdienst-Satzung zur Beschlussfassung vorlegen. Damit erfüllt sie einen Beschluss, der am Mittwochabend von den Stadtverordneten gefasst worden ist. Bisher ist der Winterdienst Bestandteil der strittigen Straßenreinigungssatzung. „Ohne Satzung können wir keine Gebühren erheben, die Stadt müsste allein für den Winterdienst 1,8 Millionen Euro in diesem Jahr aus dem Haushalt bezahlen“, sagte die Beigeordnete Elona Müller-Preinesberger. pst