Landeshauptstadt: Jakobs kritisiert Bürgerbegehren 3300 Unterschriften gegen Garnisonkirche

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat sich erstmals klar von dem Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche distanziert. „Ich bin gegen das Bürgerbegehren und für den Wiederaufbau dieser Kirche“, sagte er am Mittwoch im Stadtparlament. Der Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“, die das Begehren organisiert, warf Jakobs zudem das Verbreiten falscher Tatsachen vor. So sei es falsch, dass städtische Gelder für den Wiederaufbau verwendet würden. Das Grundstück an der Breiten Straße habe die Stadt der Stiftung keineswegs geschenkt. Stattdessen habe der Bund verlangt, dass das Gelände unentgeltlich zur Verfügung gestellt werde. Ergänzungsflächen, die für den Bau der Kirche und die Nebenanlagen nötig seien, habe die Stiftung „ganz normal“ von der Stadt gekauft. Jakobs betonte außerdem, dass die Stiftung – auch mit Beteiligung der Landeshauptstadt – deshalb gegründet worden sei, „um einen hinreichenden Einfluss auf die Nutzung des Gebäudes und eine Verankerung des Versöhnungsgedankens zu sichern“.

Sandro Szilleweit, Stadtverordneter der Fraktion Die Andere und gleichzeitig Sprecher der Bürgerinitiative „Für ein Potsdam ohne Garnisonkirche“, kritisierte Jakobs’ Äußerungen. „Da es sich um ein laufendes Bürgerbegehren handelt, vermisse ich die Neutralität des Oberbürgermeisters“, sagte er. Und er verwies darauf, dass bereits knapp 3300 Unterschriften gesammelt wurden. „Das entspricht zwei Prozent der wahlberechtigten Potsdamer.“

Das Bürgerbegehren läuft seit dem 20. März. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Potsdam alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten nutzt, um auf die Auflösung der Stiftung Garnisonkirche Potsdam hinzuwirken?“ Wenn bei dem Bürgerbegehren innerhalb eines Jahres mindestens 13 500 gültige Unterschriften von Potsdamer Einwohnern zusammenkommen, muss sich das Stadtparlament mit der Forderung nach Auflösung der Stiftung befassen.

Gesammelt werden die Unterschriften unter anderem an einem Stand, der bis Ende April an der Ecke Brandenburger Straße/Lindenstraße steht. Außerdem liegen in mehreren Cafés, Kneipen und anderen Kultureinrichtungen Unterschriftenlisten aus, zum Beispiel im Thalia-Kino in der Rudolf-Breitscheid- Straße, im „Kuze“ in der Hermann-Elflein-Straße, im Buchladen „Sputnik“ in der Charlottenstraße und im Café Rothenburg in der Gutenbergstraße. Die Gegner des Wiederaufbaus sehen in der Garnisonkirche ein Symbol für den preußischen Militarismus. Insbesondere kritisieren sie den Einsatz von öffentlichen Mitteln für das 40-Millionen-Projekt.

Die Unterstützer des Wiederaufbaus sehen sich indes trotz des Bürgerbegehrens auf der sicheren Seite. Auch wenn dieses Erfolg habe, könne es den Wiederaufbau nicht verhindern, sagte kürzlich etwa Burkhart Franck von der Fördergesellschaft zum Wiederaufbau der Garnisonkirche. Schließlich gebe es für den Bau eine gültige Baugenehmigung. Aus seiner Sicht wollen die Initiatoren ohnehin nur öffentliche Aufmerksamkeit für „ihre Parteien“ erreichen. Damit meint Franck vermutlich die Wählergruppe Die Andere und die Partei Die Linke – beide sind gegen den Wiederaufbau. wik