SPITZEL-AFFÄRE: Jakobs: Paffhausen-Entlassung war nicht notwendig

In der Stadtwerke-Affäre hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) seine Position bekräftigt. Er habe es „nicht für notwendig erachtet“, den nunmehr Ex-Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen abzuberufen, sagte Jakobs am Mittwochabend im Hauptausschuss des Stadtparlaments. Paffhausen war vorgeworfen worden, dass er ein anderes städtisches Unternehmen ausspionieren ließ. Dafür beschäftigte er die Detektei eines ehemaligen Stasi-Offiziers. Eine Prüfung ergab, dass innerhalb von zehn Jahren Pauschalaufträge im Wert von 500 000 Euro an die Detektei erteilt worden waren.

Jakobs sagte, er habe Paffhausens Verhalten missbilligt und kritisiert, aber keinen Anlass gesehen, ihn abzuberufen. Der Oberbürgermeister, der wegen seines Umgangs mit der Affäre in die Kritik geraten war, verteidigte sein Vorgehen. Es sei ein „probates Verfahren“, bei anonymen Vorwürfen wie dem aufgetauchten Spitzelbericht eine Prüfung zu beauftragen, bevor Stadtverordnete oder Aufsichtsrat informiert würden: „Das werde ich auch künftig so handhaben, davon lasse ich mich nicht abbringen.“ Geschäftsführer müssten „Schutz“ genießen, er erhalte „alle Nase lang anonyme Schreiben“, so Jakobs.

Am Vortag hatten CDU und FDP, die Jakobs in der Rathaus-Kooperation stützen, von ihm verlangt, die politische Verantwortung für die Vorgänge zu übernehmen. „Warum haben Sie es zugelassen, dass die Transparenz bei der EWP verlorengegangen ist“, fragte CDU-Fraktionschef Michael Schröder nun Jakobs im Hauptausschuss. Er wolle seine „persönliche Verantwortung nicht klein reden“, stehe aber zu seinem Agieren, so der Oberbürgermeister. Die städtischen Konzerne seien erfolgreich, alle bis auf den Verkehrsbetrieb schrieben schwarze Zahlen. Es sei allerdings bei der „Kontrolle und Transparenz der Entscheidungswege einiges auf der Strecke geblieben“. Jakobs kündigte den Stadtverordneten an, eine Transparenz-Kommission einzusetzen (PNN berichteten).

CDU, Grüne und FDP machen auch beim Thema Abfindung für Paffhausen Druck. Es müsse „ausgeschlossen sein, dass ihm trotz Fehlverhaltens der Abschied vergoldet wurde“, sagte gestern Grünen-Kreischef Uwe Fröhlich. Mindestens den Stadtverordneten müsse der Aufhebungsvertrag offengelegt werden. Fröhlich forderte auch Auskunft darüber, ob es eine Wohlverhaltensklausel gebe, wonach Paffhausen beispielsweise nicht „im ersten halben Jahr mit seinem internen Wissen bei der Konkurrenz anheuern“ dürfe.

SPD-Stadt- und Fraktionschef Mike Schubert riet am Mittwoch seinen Kooperationspartnern, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. Aufklärung brauche kein „Jagdfieber“. Die jüngsten Äußerungen des FDP-Chefs Marcel Yon (PNN berichteten) nannte Schubert einen „medialen Bewerbungsversuch“ um den Posten des Stadtwerkechefs. Auch in der Frage der Besetzung des EWP-Aufsichtsrats mit Stadtverordneten vermisse er bei Kooperationspartnern die Konsequenz, die die SPD gezeigt habe. SCH