Grundstücksverkäufe in Potsdam: Jakobs räumt Fehler im Fall Lelbach ein

Innenstadt - Im Konflikt um das umstrittene Bauprojekt des Berliner Investors Abris Lelbach an der Alten Fahrt hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) Fehler eingeräumt. Die geplante Gestaltung des Baus in der Brauerstraße sei nicht richtig kommuniziert worden. „Da hätte man sich viel Ärger ersparen können“, sagte Jakobs den PNN. Angesichts des Baugesetzes habe Lelbach eine sehr starke Rechtsposition besessen. Es sei daher richtig, dass die Verwaltung sich nicht auf eine möglicherweise jahrelange rechtliche Auseinandersetzung mit dem Investor einlasse, die die Entwicklung der Potsdamer Mitte blockiere. Außerdem halte er das Bauvorhaben für städtebaulich vertretbar, so Jakobs.

Der B-Plan sieht auf dem Grundstück in der Brauerstraße 4-6 ein viergeschossiges Frontgebäude mit Staffelgeschoss und eine dreigeschossige Bebauung auf der Havelseite vor. Lelbach möchte aber stattdessen einen L-förmigen Gebäudekomplex aus vier- und fünfgeschossigen Wohn- und Geschäftshäusern errichten. Stadtplanungschef Andreas Goetzmann hatte am Dienstag im Bauausschuss verkündet, dass die Verwaltung den Antrag des Bauherren auf Abweichung von den Vorgaben des Bebauungsplans zustimmen wird. Und das obwohl die Stadtverordneten im März mit breiter Mehrheit – einschließlich Jakobs selbst – die Einhaltung der Vorgaben gefordert hatten. Die Entscheidung war parteiübergreifend auf breite Kritik gestoßen.

Die Vergabe des Grundstücks fiel in die Amtszeit des im November abgewählten Baudezernenten Matthias Klipp (Grüne), der auch in der Jury eines von Lelbach durchgeführten privaten Architekturwettbewerbs saß – von dem aber die Öffentlichkeit und auch ein Großteil der Stadtverordneten nichts wussten. Lelbach war 2013 im Zuge der Planungen für das Kunstmuseum im Palast Barberini an die Grundstücke in der Brauerstraße gekommen.

Um ähnliche Probleme künftig zu vermeiden, soll es bei Grundstücksverkäufen in der Potsdamer Mitte strengere Regeln geben. „Es wird ein anderes Verfahren geben“, sagte Jakobs den PNN. Verkäufe von Grundstücken auf dem Areal des jetzigen Fachhochschulgebäudes sollen erst dann rechtskräftig werden, wenn die Bauherren die Planung tatsächlich abgeschlossen haben. Die Planungen sollen den Stadtverordneten außerdem im Bauausschuss präsentiert werden. Für jede Parzelle soll es einen sogenannten Grundstückspass geben, in dem der kommunale Sanierungsträger detaillierte Vorgaben formuliert. „Wir haben gelernt“, sagte Jakobs.