Landeshauptstadt: Jakobs sieht Potsdam auf richtigem Weg

Investitionen in Schulen und Kitas, der Klimaschutz-Plan und ein neues Verkehrskonzept: Ein Jahr nach seiner Wiederwahl sieht Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die Landeshauptstadt auf dem richtigen Weg. Sein Wahlprogramm mit den Themen Familie, Bildung, Arbeit, Wohnen und Mobilität werde umgesetzt, sagte Jakobs auf dem Parteitag der Potsdamer Sozialdemokraten am Samstag in Marquardt. Anfang 2011 habe er mit den Beigeordneten in einem Arbeitsprogramm die Marschroute festgelegt.

Als Erfolge nannte Jakobs die Investitionen in die „soziale Infrastruktur“: Schulen und Kitas würden saniert, im kommenden Jahr werde es erstmals mehr als 14 000 Plätze in Krippe, Kindergarten und Hort geben. Das koste mehr als 50 Millionen Euro. Doch sein Ziel sei, in Potsdam die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, so Jakobs. Einschnitte beim Schul-Sanierungsprogramm werde es nicht geben, versprach er. Aktuell soll das Stadtparlament am Mittwoch eine Streichliste beschließen, damit die Stadt knapp neun Millionen Euro für die Sanierung der Humboldtbrücke aufbringen kann. „Das Geld kommt nicht aus dem Etat für Schulen und Kitas“, betonte Jakobs. Er hob außerdem das neue Klimaschutzkonzept als Erfolg hervor und kündigte für Anfang 2012 ein Verkehrskonzept an – „da wird es sehr heiße Diskussionen geben“ – sowie die Ausweisung von Gewerbeflächen im März 2012.

In der Stadtwerke-Affäre bezog der Oberbürgermeister, dem lange zögerliche Aufklärung vorgeworfen wurde, klar Position. „Ausspitzelung ist nicht der Stil eines städtischen Unternehmens“, so Jakobs. „So etwas will ich in Potsdam nicht mehr erleben.“ Selbst wenn das Handeln des ehemaligen Stadtwerke-Chefs Peter Paffhausen – er ließ den damaligen Gewoba-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius und den einstigen Geschäftführer des Entwicklungsträgers Bornstedter Feld, Volker Härtig, bespitzeln – strafrechtlich nicht relevant sei, gehöre es sanktioniert. Der Oberbürgermeister betonte, das Verhältnis zwischen ihm und dem SPD-Partei- und Fraktionschef Mike Schubert, der zunächst mit hartem Vorgehen gegen Paffhausen allein gestanden hatte, sei intakt. Jakobs räumte zudem einen Fehler ein: Beim Sponsoring sei er als Aufsichtsratschef vieler Unternehmen „selbst zu nachlässig gewesen“. Die intransparente Sponsoring-Praxis, die Abhängigkeiten beförderte, war mit dem Abgang Paffhausens öffentlich geworden. „Die Geheimniskrämerei muss weg“, so Jakobs. Privatisierungen städtischer Unternehmen, wie die CDU sie gefordert habe, seien mit der SPD nicht zu machen. Eher werde es Rekommunalisierungen geben, indem man sich von privaten Anteilseignern verabschiede. Die Genossen beschlossen einstimmig einen Antrag, der diesen Kurs unterstützt.

Rückendeckung für Jakobs gab es auch beim Thema Bürgerbeteiligung. Hier votierten die Delegierten für ein Konzept, das klare Regeln für die Bürgerbeteiligung und Bürgerbefragungen vorsieht (PNN berichteten). „Denn es kann nicht sein, dass derjenige, der am lautesten schreit, das bekommt, was er will“, so Schubert. Das Konzept soll auch helfen, die ständigen Konflikte zwischen Bürgerinitiativen und Verwaltung einzudämmen. Jakobs hatte jüngst ebenfalls ein Konzept zur Bürgerbeteiligung vorgelegt, das Vertreter von Initiativen nach erster Ablehnung jetzt beraten wollen.

Eine Positionsbestimmung versuchte die SPD mit einem Antrag der Jusos zur Wohnungspolitik. Angesichts steigender Mieten müsse die „Schaffung bezahlbaren Wohnraums“ zur „Schlüsselaufgabe der Stadtentwicklung werden“, heißt es. Der Hintergrund: Potsdam braucht wegen des starken Zuzugs ständig neuen Wohnraum. Bis 2020 müssen nach Berechnungen der Verwaltung jährlich mindestens 1000 neue Wohnungen gebaut werden, um den Bedarf zu decken. Die SPD will, dass dabei in der Potsdamer Mitte nicht weniger, sondern mehr Wohnungen entstehen. Bislang sind in der südlichen Innenstadt unter anderem in der Speicherstadt, auf dem ehemaligen Tramdepot Heinrich-Mann-Allee und auf dem Brauhausberg 3300 Wohnungen geplant.

Die Auseinandersetzung um die Bebauung des Brauhausbergs nannte Oberbürgermeister Jakobs eine „Debatte, die wir aushalten müssen“. Sie mache „wie unter einem Brennglas die Zielkonflikte einer wachsenden Stadt“ deutlich. Eine Festlegung zum Brauhausberg traf die SPD nicht: Dort könnte, hieß es, durch „architektonisch differenzierten Geschosswohnungsbau“ ein Wohnviertel entstehen.

Beim Thema Jugendkulturzentren beschlossen die Genossen den Erhalt aller „funktionierenden“ jugend- und soziokulturellen Angebote sowie explizit die Sicherung von „freiland“ und „Archiv“. In Bezug auf die Schwierigkeiten mit dem Träger des Waschhauses will die SPD, dass „nach Überprüfung auch die reale Möglichkeit besteht, dass ein Betreiber () ausgewechselt wird“. Außerdem fordert die Potsdamer SPD die Entwicklung des Ortsteils Golm zu einem „Dahlem des 21. Jahrhunderts“. Golm müsse urbaner werden, in der Nähe der zahlreichen Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen müsse Wirtschaft angesiedelt werden.