Landeshauptstadt: Jakobs: Stadt hat Zusagen für Groß Glienicke gehalten

Oberbürgermeister Jann Jakobs hat die Vorwürfe des Ortsbeirats-Mitglieds aus Groß Glienicke, Andreas Menzel, entschieden zurückgewiesen. Menzel hatte die Landeshauptstadt Potsdam beschuldigt, ihre finanziellen Zusagen im Zuge der Eingemeindung nicht eingehalten zu haben. Jakobs verwahrte sich als Dienstherr im Rahmen der Fürsorgepflicht gegen Unterstellungen, dass von Mitarbeitern der Kämmerei angeblich „eine objektive unbefangene Darstellung“ nicht zu erwarten sei.

Für 2004 haben dem Ortsteil Groß Glienicke laut Vertrag 1,19 Millionen Euro für Investitionen zugestanden, so die Verwaltung gestern in einer Mitteilung. Dieses Geld sei auch im Haushalt eingestellt gewesen. Die im Jahr 2004 davon nicht verbrauchten Mittel könnten 2005 aber auch später noch abgerufen werden. Diese Angaben bestätigte auch die Ortsbürgermeisterin Doris Langenhoff. Die Behauptung von Herrn Menzel, die Stellungnahme des Innenministeriums an ihn beruhe auf einer Darstellung des ehemaligen Kämmerers des Amtes Fahrland, ist nach Meinung der Stadt falsch. Richtig sei, dass die Landeshauptstadt dem Ministerium auszugsweise die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2004 zur Verfügung gestellt habe. Zwischenzeitlich sei die Jahresrechnung 2004 in der Stadtverordnetenversammlung bestätigt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt worden. Auch das Innenministerium habe Menzel bestätigt, dass Potsdam seine Zusagen eingehalten habe. PNN