Landeshauptstadt: Jakobs: Uferplan lockern

Groß Glienicke - Vor rund 30 Mitgliedern der zwei Uferweg-Bürgerinitiativen aus Groß Glienicke hat Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) gestern Abend im Hauptausschuss die Absicht der Verwaltung bekräftigt, den Ufer-Bebauungsplan zu verändern. Damit sollen die stockendenVerhandlungen der Stadt mit den rund 40 Privateigentümern um einen freien Uferweg aus der Sackgasse geholt werden. Jakobs machte deutlich, dass Enteignungen als ultima ratio – als letztes Mittel – nur realistisch sein würden, wenn vorher alle Kompromisse versucht worden seien.

Wie berichtet will die Verwaltung den Bebauungsplan in Teilbereichen ändern, um damit den Privateigentümern entgegenzukommen. Sie weigern sich bisher in Gesprächen mit der Stadt mehrheitlich, für den Uferweg auf dem ehemaligen Kolonnenweg der DDR-Grenzer ein grundbuchliches Wegerecht und eine öffentliche Widmung zu erlauben. Um Kompromisse zu finden, müsse der Bebauungsplan gelockert werden, sagte Oberbürgermeister Jakobs. Bisher gebe es Forderungen von Eigentümern, wie beispielsweise höhere Hecken, die er sich „rein theoretisch vorstellen“ könne, die aber der Bebauungsplan verbiete. Der Plan gehe nicht auf die Interessen der Privaten, den rund 40 Prozent der Uferfläche gehöre, ein. Jakobs versicherte, dass von einer Änderung, die im September mit einem Aufstellungsbeschluss begonnen werden solle, das Landschaftsschutzgebiet und der Naturschutz nicht berührt werden.

Bedenken der Bürgerinitiativen, mit einer Änderung des Uferplans könne der gesamte Bebauungsplan juristisch angreifbar werden – dann wäre der Uferweg auch auf dem Papier nicht mehr sicher – wies Jakobs zurück. Es gebe ein Risiko, doch nach Einschätzung von Juristen seien Teiländerungen möglich, ohne den kompletten Plan zu gefährden. Details will die Verwaltung in einem Monat vorlegen. Der Bündnisgrüne Andreas Menzel lehnte die B-Plan-Lockerung ab; er sehe dafür keinen Grund. Im 1999 beschlossenen B-Plan sei eine Abwägung der Privatinteressen erfolgt: Die Bebauung am Ufer sei sehr dicht erlaubt worden. SCH