GRIEBNITZSEE: Jakobs: Uferweg wird gebaut

Babelsberg - Jahrelang ist erbittert um den Griebnitzsee-Uferweg gekämpft worden – jetzt rückt der Baustart für den knapp drei Kilometer langen Spazierweg auf dem ehemaligen Mauerstreifen näher: Sobald der nach drei Jahren Arbeit fertiggestellte Bebauungsplan rechtskräftig ist, will das Rathaus mit den Planungen für erste Abschnitte des Uferwegs beginnen. Das sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) am Montag bei der Vorstellung des B-Plans vor der Presse. Und: „Den Baubeginn für den Uferweg, den werden wir feiern.“

Am Mittwoch, dem 22. August, sollen die Stadtverordneten über das Papier entscheiden. Eine deutliche Mehrheit für den öffentlichen Uferweg scheint sicher. Wenn das Stadtparlament grünes Licht gibt, ist damit für die Stadt die Rechtsgrundlage geschaffen, das Vorhaben Uferweg umzusetzen – zumindest so lange der B-Plan einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Jakobs rechnet damit, dass rund 15 Anrainer, die den Uferweg ablehnen, Normenkontrollklagen anstrengen werden. Damit hatten sie beim ersten Ufer-Bebauungsplan Erfolg: Im Mai 2009 kassierte das Oberverwaltungsgericht (OVG) den Plan. Jetzt haben die Anrainer nach Beschluss des neuen Bebauungsplans ein Jahr Zeit, Klage einzureichen. Bis das OVG ein Urteil fällt, könne es dann auch angesichts des umfangreichen Verfahrens noch einmal zwei Jahre dauern, so Sven Klosa, Leiter der Projektgruppe Uferwege in der Stadtverwaltung.

Doch davon will das Rathaus sich nicht stoppen lassen: Mögliche Klagen hätten keine aufschiebende Wirkung, sagte Jakobs. Die Stadt werde mit einer „partiellen Herstellung“ des Uferwegs beginnen, ähnlich wie in Groß Glienicke. Dort konnten einige Abschnitte bereits eingeweiht werden. Am Griebnitzsee könne zunächst im Bereich zwischen Allee nach Glienicke und Karl-Marx-Straße gebaut werden, so Jakobs. Die Flächen dort gehörten der Stadt. Auch zwischen Virchowstraße und dem Beginn der Karl-Marx-Straße könne ein Teilstück des Wegs hergestellt werden, ebenso an der Stubenrauchstraße. Erleichtert würden die abschnittsweisen Arbeiten dadurch, dass es zu dem 2,8 Kilometer langen Uferbereich sieben öffentliche Zugänge gebe, so der Uferweg-Beauftragte Klosa. „Wir bauen keine Sackgassen“, so Jakobs. Noch in diesem Jahr werde zudem die Erneuerung des Stichwegs zum Wasser an der Virchowstraße 43 geplant.

Den kurvigen Verlauf des künftigen Uferwegs – er entspricht nur auf Teilstücken dem einstigen Kontrollweg der DDR-Grenztruppen – haben maßgeblich die Eigentümer der Ufergrundstücke bestimmt. Die Bauverwaltung ließ ihnen Wahlfreiheit: Je nach Wunsch der Grundstücksbesitzer werde der Weg entweder direkt am Wasser oder entlang der steilen Uferböschung verlaufen. Sie entstand, als die DDR das Ufer aufschob, um die Grenzanlagen zu errichten. Wenn der Weg im Böschungsschatten entlangführe, seien „die Spaziergänger von der Terrasse des Hauses gar nicht zu sehen“, sagte Potsdams Stadtplanungschef Andreas Goetzmann. Außerdem darf die Stadt rund 12 000 Quadratmeter Fläche der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung für den Uferweg nutzen. Ein Teil davon sind verlandete Flächen am Ufer, über deren Nutzung das Rathaus eine Vereinbarung getroffen hat. Insgesamt umfasst das Ufer laut Goetzmann rund 80 000 Quadratmeter Fläche – 20 000 Quadratmeter davon sollen öffentlich werden, 60 000 Quadratmeter privat bleiben.

Für Entschädigungen der Griebnitzsee-Anrainer bei möglichen Enteignungen und auch für den Wertverlust der Grundstücke hat die Stadt insgesamt vier Millionen Euro eingeplant. Die Kosten für Gerichtsverfahren und Rechtsanwälte sind mit 2,5 Millionen Euro kalkuliert, für die Herstellung des Weges sind vier Millionen Euro eingeplant. Vom Bund hatte Potsdam nach zähem Ringen zudem Anfang 2011 für 3,6 Millionen Euro 51 ehemalige Mauergrundstücke am Ufer erworben.

Walter Raffauf von der Bürgerinitiative Griebnitzsee für alle begrüßte am Montag auf PNN-Anfrage den neuen Uferweg-Bebauungsplan. Er sei „handwerklich viel besser als der erste Plan“. Die Initiative hoffe, dass er der gerichtlichen Überprüfung standhalte. Sie befürchte jedoch auch, dass es wieder Anrainer geben werde, die sich „die Rosinen herauspicken“ – also zunächst die ihnen per Bebauungsplan genehmigten Bootshäuser und Stege bauen, um danach gegen den Plan zu klagen. „Aber das kann man nicht verhindern“, so Raffauf. Die Unterstützung für die Bürgerinitiative und der Wunsch nach einem öffentlichen Uferweg seien weiterhin groß. „Das Kalkül mancher Anrainer, wenn der Uferweg nicht da ist, würden sich auch die Forderungen danach legen, ist nicht aufgegangen.“ Die Bürgerinitiative werde die Stadt bei der Umsetzung des Bebauungsplans unterstützen. Für den Herbst seien gemeinsame Veranstaltungen geplant, so Raffauf.