Beigeordnetensuche in Potsdam: Jakobs votiert für Schubert

Potsdam - Nun ist es amtlich: Potsdams SPD-Chef Mike Schubert ist der Favorit von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) für das Amt des Sozialdezernenten. Der entsprechende Wahlvorschlag ist nach PNN-Informationen am Dienstag auf die Tagesordnung der anstehenden Stadtverordnetenversammlung am 6. Juli gesetzt worden. Zuvor hatte sich bereits die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen auf den 43-Jährigen verständigt.

Eigentlich hatte an dem Mittwoch auch der neue Baudezernent bestimmt werden sollen. Doch Favorit Jürgen Rausch (SPD), Baustadtrat in Marburg (Hessen), hatte am Wochenende kurzfristig aus persönlichen Gründen abgesagt. Nach PNN-Informationen soll seine Frau, eine Richterin, gegen einen Umzug nach Potsdam gewesen sein. Oberbürgermeister Jakobs hatte angekündigt, nun müsse die Dezernentenstelle neu ausgeschrieben werden – die verbliebenen Kandidaten hätten offenkundig keine Mehrheit im Stadtparlament.

Linke-Kreischef Krämer: "75.000 Euro einfach so verbrannt"

Das alles sorgt für Zorn bei der Linken, die den Chef des Landesbetriebs Bauen, Norbert John, favorisiert hatte und wiederum die Wahl Schuberts verhindern will. Linke-Kreischef Sascha Krämer erklärte am Mittwoch, bei den Bewerbungsverfahren seien „einfach so 75 000 Euro verbrannt worden“. Krämer: „Wo sonst für Kultur, Ehrenamt oder Sport kein Geld da ist, sitzt hier das Geld locker.“ John sei von der Rathauskooperation nicht gewollt gewesen, „weil er nicht auf Linie war“. Dieses Agieren der Stadtspitze mit SPD, CDU/ANW und Grünen werde die Politik- und Parteienverdrossenheit weiter befördern, meint Krämer.

SPD-Fraktionsvize Pete Heuer konterte, als studierter Politikwissenschaftler und gewählter Stadtverordneter sollte „Sascha Krämer eigentlich wissen, dass der Oberbürgermeister nur einen Bewerber vorschlagen kann, der im Stadtparlament voraussichtlich mehrheitsfähig ist“. Der Favorit der Linken sei das aber nicht. Niemand kritisiere die Präferenzen der Linken, diese seien aus politischer Sicht der Oppositionsfraktion sogar nachvollziehbar. „Aber warum umgekehrt Sascha Krämer sich so erregt und im Ton vergreift, erschließt sich nicht“, so Heuer.

Grüne wollen mehr Frauen in Führungspositionen in Stadtverwaltung und kommunalen Unternehmen

Unterdessen haben die Grünen das Verfahren um die Beigeordneten zum Anlass für einen Antrag für das Stadtparlament genommen: Demnach sollen künftig geltende Gleichstellungsgesetze für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Stadtverwaltung sowie in den kommunalen Unternehmen umgesetzt werden. Unter anderem sieht das entsprechende Landesgesetz eine bevorzugte Einstellung von Frauen vor, wenn der Anteil von Frauen in einer Führungsebene nicht mindestens 50 Prozent betrage. Allerdings hatten die Grünen schon angekündigt, Rausch und – aus Räson zur Kooperation – Schubert zu wählen. Dann hätte es im Rathaus noch eine Beigeordnete und drei männliche Kollegen gegeben.

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