Landeshauptstadt: Jakobs warnt vor Scheitern der Paga

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hat gestern die Arbeit der Bundesregierung im Umgang mit den Jobcentern kritisiert. Das Modell dürfe nicht scheitern, sagte er am Mittwoch vor den Stadtverordneten. Ansonsten müssten Hilfeempfänger künftig wieder zwei verschiedene Ämter ansteuern, um Unterstützung zu erhalten. In Potsdam hatten die Bundesagentur für Arbeit und die Stadt eine gemeinsame Behörde für die Absicherung von Hartz- IV-Empfängern gegründet – diese Zusammenarbeit hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Die Regierung und der Bundestag haben bislang jedoch keine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, um diese Arbeit weiter zu ermöglichen. „Wer jetzt nichts auf den Weg bringt, wird das nach der Bundestagswahl auch nicht“, sagte er. Die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga) sei bis Ende des nächsten Jahres vertraglich gesichert. Jedoch komme es schon jetzt zu Situationen, dass gut ausgebildete Fallmanager sich einen neuen Job suchten, weil sie laut Jakobs auf die „Hängepartie“ keine Lust hätten. Er frage sich bei der ganzen Debatte, ob sich ein Gesetz der Realität anpassen müsse oder die Realität dem Gesetz – persönlich plädiere er für ersteres. jab