Landeshauptstadt: Jakobs will Touri-Abgabe

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sieht gute Chancen für eine Tourismusabgabe in der Landeshauptstadt. Damit könnte das umstrittene Eintrittsgeld für den Park Sanssouci abgewendet werden. „Ich habe mich immer stark dafür eingesetzt, dass es keinen Parkeintritt gibt“, sagte Jakobs. An der Pflege des grünen Touristenmagneten wolle sich die Stadt mit einer Million Euro beteiligen. „Wir können das aber nicht aus dem laufenden Haushalt bestreiten“, betonte der Oberbürgermeister.

Die Tourismusabgabe könnte Abhilfe schaffen. Hotels, Gastronomen und Einzelhändler sollen zur Kasse gebeten werden: „All die, die vom Tourismus profitieren, sollen einen Beitrag zahlen.“ Jakobs sagte, er könne sich eine Mehrheit dafür in der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Wann mit einer Entscheidung des Gremiums zu rechnen ist, stehe aber noch nicht fest. Klar sei, dass bis Ende Juni 2013 eine Satzung auf den Weg gebracht werden müsse.

Kürzlich hatte der Stiftungsrat der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) entschieden, dass zunächst kein Parkeintritt für Sanssouci erhoben wird – dabei bleibt es aber nur, wenn die Stadt Potsdam ab dem Jahr 2014 eine Million Euro jährlich zur Pflege des Welterbeparks beiträgt (PNN berichteten). Schafft die Stadt dies nicht, wird ab Ostern der Parkeintritt, dem der mit Vertretern der Länder Brandenburg und Berlin und Bundes besetzte Stiftungsrat grundsätzlich zugestimmt hat, in Sanssouci kassiert. Dies gilt in einem langen Streit als neuer Kompromiss. Auch weil der Park Sanssouci täglich von Anwohnern durchquert wird, ist das Eintrittsgeld heftig umstritten. Der Park sei „gewissermaßen auch ein städtischer Raum“, betonte Jakobs.

Damit Potsdam die Tourismusabgabe beschließen kann, ändere das Land zum Jahresende das kommunale Abgabengesetz. Denn bislang dürften eine Zahlung nur die Orte verlangen, „bei denen die Übernachtungszahl siebenmal so hoch ist wie die Einwohnerzahl“, erklärte Jakobs. In Potsdam leben 157 000 Menschen – es müssten demnach mehr als eine Million Übernachtungen sein. „Das schaffen wir nicht.“ Bisher liege die Zahl bei rund 920 000. Potsdam heiße etwa 18,5 Millionen Tagesbesucher willkommen, im Jahr werde im Tourismus ein Umsatz von 760 Millionen Euro erzielt.

Eine Tourismusabgabe stoße nicht bei allen potenziell Betroffenen auf ungeteilte Zustimmung: „Die sind natürlich nicht begeistert.“ Manch einem sei der Parkeintritt lieber. Jakobs sagte, er schließe nicht aus, dass ein geringer Teil der Abgabe auch allgemein in die touristische Infrastruktur fließen könnte. Leticia Witte

Leticia Witte