Tarifverhandlungen in Potsdam: Jann Jakobs vor schwierigen Verhandlungen

Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs verhandelt über den Lohn von unter anderem mehr als 2200 Rathausmitarbeitern: Der SPD-Politiker nimmt am heutigen Montag als Vertreter der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) an der Tarifrunde im öffentlichen Dienst 2016 teil – und zwar im Kongresshotel am Luftschiffhafen. Jakobs ist seit Jahren Leiter des Gruppenausschusses der VKA für Verwaltungen.

Verhandelt wird mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen. Das sind nach VKA-Angaben rund zwei Millionen Beschäftigte bei etwa 10 000 kommunalen Arbeitgebern sowie rund 170 000 Tarifbeschäftigte des Bundes. Neben den Mitarbeitern der Stadtverwaltung sind das in Potsdam etwa die Feuerwehrmänner. Dagegen befinden sich die Kitas der Stadt, anders als in vielen anderen Kommunen, komplett in freier Trägerschaft.

Es zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Verdi fordert sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen sowie die Anhebung der Ausbildungsvergütungen um 100 Euro extra pro Monat. Die Laufzeit des neuen Tarifvertrags soll zwölf Monate betragen. Verdi begründet die Forderungen damit, dass angesichts der demografischen Entwicklung – zahlreiche Angestellte in den Verwaltungen kommen ins Rentenalter – Bund und Kommunen konkurrenzfähig bleiben müssten. „Wir wollen, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Fachkräfte mithalten kann“, so Verdi-Chef Frank Bsirske. Die Tariflohnentwicklung im öffentlichen Dienst liege im Vergleich zum Durchschnitt der Gesamtwirtschaft weiter zurück. Die VKA hat die Forderung bereits als „überproportional“ bezeichnet. Die finanziellen Spielräume der kommunalen Arbeitgeber seien begrenzt, sagte VKA-Präsident Thomas Böhle. Gerade in den unteren Entgeltgruppen seien die Beschäftigten gegenüber der Privatwirtschaft deutlich im Vorteil.

Zudem haben auch die Arbeitgeber Forderungen. „Wir müssen die Stellschrauben der betrieblichen Altersvorsorge im öffentlichen Dienst dringend neu justieren, sodass die Zusatzversorgung auch langfristig finanzierbar bleibt – das schließt auch Leistungseinschnitte mit ein“, so Böhle. Durch die stetig gestiegene Lebenserwartung und die anhaltende Niedrigzinsphase seien die Tarifverträge in diesem Bereich überholt. Verdi-Chef Bsirske hat das bereits mit deutlichen Worten zurückgewiesen: „Ein Eingriff in das Leistungsrecht der betrieblichen Altersversorgung kommt angesichts des sinkenden Rentenniveaus unter keinen Umständen infrage.“

Vor zwei Jahren hatten sich beide Seiten auf Gehaltssteigerungen von 3 Prozent ab März 2014 und weitere 2,4 Prozent ab März 2015 geeinigt.

In den vergangenen Jahren wurden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst auch in Potsdam von einzelnen Warnstreiks begleitet. Davon ist bisher noch keine Rede. Weitere Verhandlungen sind für den 11. und 12. April sowie für den 28. und 29. April ebenfalls im Kongresshotel vorgesehen. Henri Kramer