Landeshauptstadt: Jeder Vorschlag ein Los

Innenstadt – Bisher sind die Potsdamer noch zurückhaltend: 20 Vorschläge sind auf der Internetseite der Stadt zum Bürgerhaushalt 2008 bis gestern eingegangen. So gibt es zum Beispiel den Wunsch nach Biomüll-Entsorgung für alle Potsdamer Haushalte, nach Erhöhung der Hundesteuer oder nach der Einrichtung von Anwohnerparkzonen in Babelsberg.

Auf drei Bürgerversammlungen in der kommenden Woche sollen die Potsdamer nun weiter motiviert werden, Vorschläge für den Stadthaushalt einzureichen (siehe Kasten). Schriftliche Einladungen dazu seien am vergangenen Wochenende an 3000 zufällig ausgewählte Potsdamer per Post verschickt worden, sagte Projektleiter Sven Heise gestern vor Pressevertretern. Auch in den Trams und beim Lokalsender Potsdam TV liefen Werbespots für das Projekt, so Heise.

Außerdem will die Projektgruppe – bestehend aus Bürgern, Stadtverordneten und Verwaltungsmitarbeitern – die Potsdamer mit „kleinen Geschenken“ zum Mitmachen bewegen: Unter den Teilnehmern am Bürgerhaushalt würden 50 Präsente verlost, erklärte Heise. Noch bis 28. Oktober 2007 können Vorschläge eingereicht werden – übers Internet, per Post oder auf den Versammlungen. Das Verfahren startete am 13. September.

Ein „Redaktionsteam“ soll die Vorschläge dann sichten und zusammenfassen: Interessierte Potsdamer für diese Tätigkeit sollen auf den Bürgerversammlungen auch gefunden werden, erklärte Heise. Es folgt die Bewertungsphase, bei der jeder Potsdamer ab 14 Jahren seine Lieblingsvorschläge wählen kann. Die 20 Favoriten bilden dann die „Liste der Bürgerinnen und Bürger“, die Anfang Februar 2008 in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll.

„Wir wollen, dass so viele Leute wie möglich sich dazu äußern“, betonte Peter Kaminski (Die Linke), der Vorsitzende des Finanzausschusses. Vorschlagsberechtigt ist jeder – unabhängig von Alter oder Wohnsitz. Bei den Bürgerversammlungen sollen die Bereiche, für die Vorschläge abgegeben werden können, erläutert werden, erklärte Heise. Außerdem besteht die Möglichkeit, an Pinnwänden und in Vorschlagskästen direkt Anregungen abzugeben. Er rechne mit 50 bis 100 Teilnehmern pro Versammlung.

Die in diesem Jahr neu entstandene Internet-Plattform zum Bürgerhaushalt soll in Zukunft für das Projekt „Bürgerkommune“ genutzt werden, sagte Heise.

Einen Bürgerhaushalt gab es in Potsdam bereits für das Jahr 2006. Damals hatten parteipolitische Streitereien um das Procedere allerdings dazu geführt, dass die Bürgervorschläge am Ende in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt wurden. Jana Haase

Der Bürgerhaushalt im Internet unter www.potsdam.de/buergerhaushalt