Links und rechts der Langen Brücke: Jenseits des Parlaments

Der Vorwurf ist beliebt, besonders bei den Oppositionsparteien im Rathaus: Potsdam werde mit Schattenhaushalten regiert – also jenen Etats, die zu den städtischen Unternehmen oder Gesellschaften wie Stadtwerke, Pro Potsdam oder Kommunaler Immobilienservice (KIS) gehören. Maßgeblicher Vorteil des Geldes, das dort vorhanden ist: Es unterliegt nicht den Sparzwängen der Kommune Potsdam, die hochverschuldet ist und Auflagen einhalten muss. Will die Stadt beispielsweise Kredite für die Sanierung von Schulen aufnehmen, muss sie das über den Kommunalen Immobilienservice tun.

Das allein würde den Vorwurf des Schattenhaushalts allerdings nicht rechtfertigen. Dabei geht es vielmehr um Gelder, die vornehmlich von den Stadtwerken und ihren Tochter-Firmen aufgebracht werden, um städtische Projekte zu finanzieren. Jüngstes Beispiel: Der „Huckel“ im Stadtkanal in der Yorckstraße wird entfernt – auf Kosten der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP). Es wird dabei zwar eine Versorgungsleitung erneuert und verlegt, allerdings ist bisher zweifelhaft, ob dies auch ohne Stadtkanal notwendig gewesen wäre. Kostenpunkt: 370 000 Euro. Häufig diskutiert in den vergangenen Wochen auch das Jugendprojekt „Freiland“. 400 000 Euro „Anschub-Finanzierung“ wollen die Stadtwerke für das Areal an der Friedrich-Engels-Straße geben – und das Grundstück, das der EWP gehört.

Grundsätzlich ist solches Engagement – ob für Stadtkanal oder Jugendkultur – sicherlich begrüßenswert und gehört für städtische Unternehmen zum guten Ton. Nur wer entscheidet eigentlich, wie viel Geld wofür ausgegeben wird? Es sind bis zu einer bestimmten Höhe der „Finanz-Spritzen“ die Geschäftsführer der Unternehmen und darüber hinaus die mit Stadtverordneten besetzten Aufsichtsräte. Ein transparentes Verfahren ist das nicht: Aufsichtsräte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, die Mitglieder sind, wie bei Wirtschaftsunternehmen üblich, zum Schweigen verpflichtet. Beste Möglichkeiten für die Unternehmen also, politische Interessen zu bedienen. Der Stadtkanal-Ausbau kommt den Sozialdemokraten sehr entgegen, für das Jugendprojekt „Freiland“ hat sich insbesondere die Linke stark gemacht. So wird Politik gemacht – jenseits des Stadtparlaments und vom Wähler legitimierten Entscheidungsgremien.