Landeshauptstadt: Jobcenter: 20 Prozent mehr Sanktionen

Das Potsdamer Jobcenter hat im vergangenen Jahr so viele Sanktionen gegen unwillige Langzeitarbeitslose verhängt wie noch nie. Die Zahl erhöhte sich um 386 auf 2201 – ein Anstieg im Vergleich zu 2010 um rund 20 Prozent. Das bestätigte Jobcenter-Sprecherin Clarissa Schmidt den PNN auf Anfrage.

Erst vor wenigen Tagen hatten auch die Jobcenter bundesweit gemeldet, so viele Sanktionen wie nie zuvor ausgesprochen zu haben. Im Vergleich zu 2010 stieg diese Zahl um rund zehn Prozent. Ein Grund für den Anstieg der Zahl der Sanktionen in Potsdam sei, dass hier wegen der guten Konjunktur immer weniger Menschen Hartz-IV-Leistungen brauchten, sagt Jobcenter-Sprecherin Schmidt. Für die Verbliebenen sei daher mehr Zeit: „Sie können nun noch intensiver betreut und in dichterer Abfolge zu Vermittlungsgesprächen ins Jobcenter eingeladen werden.“ Dadurch seien aber auch die sogenannte Meldeversäumnisse häufiger geworden – wenn Hartz-IV-Bezieher trotz Einladung nicht ins Jobcenter kommen. 1586 Sanktionen seien deswegen verhängt worden, im Jahr zuvor waren es 1217, so die Sprecherin.

Bei anderen Regelverstößen fiel der Anstieg weniger stark aus. So gab es 192 Strafen – sieben mehr als im Vorjahr -, weil die Arbeitslosen gegen Pflichten der Eingliederungsvereinbarung verstießen und zum Beispiel nicht die besprochene Anzahl an Bewerbungen in einem bestimmten Zeitraum schrieben. 314 Sanktionen wurden verhängt, weil die Betroffenen die Aufnahme oder Fortführung einer Arbeit, Ausbildung oder Weiterbildungsmaßnahme verweigerten. Das waren fünf Fälle mehr als 2010. Im vergangenen Dezember seien so 462 Potsdamer von mindestens einer Sanktion betroffen gewesen. Das waren 4,2 Prozent aller erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger. Im Dezember 2010 habe diese Quote noch bei 2,9 Prozent gelegen.

Konkret bedeutet eine Sanktion weniger Geld. So vermindere sich das Arbeitslosengeld II bei Meldeversäumnissen um zehn Prozent des Regelbedarfs, so Schmidt. Werde etwa eine zumutbare Arbeit abgelehnt, würden 30 Prozent gestrichen. Die Spannweite bei den Leistungskürzungen habe im Jahresdurchschnitt 103,23 Euro betragen.

Doch gibt es auch gute Nachrichten: Insgesamt sei die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften in Potsdam – also Haushalte, die Leistungen vom Jobcenter erhalten – im Jahresvergleich leicht gesunken. Vor zwei Jahren waren es 9420 Bedarfsgemeinschaften mit durchschnittlich noch 801 Euro pro Monat. 2011 habe es im Schnitt 9109 Bedarfsgemeinschaften gegeben, die monatlich durchschnittlich 772 Euro erhielten. Der Grund für die sinkenden Zahlen sei wiederum die konjunkturelle Lage, so Schmidt. Doch die Jobcenter-Sprecherin schränkt ein: „Oft – und das liegt auch an den hohen Mietpreisen in Potsdam – sind die Menschen trotz eines Jobs auf ergänzende Leistungen des Jobcenters angewiesen.“ Daher sinke die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften nicht stärker ab. 3933 Aufstocker, die trotz eines Jobs Hartz IV beziehen, habe es im Dezember 2011 gegeben – nur unwesentlich weniger als im Vorjahresmonat, als 4018 Aufstocker gemeldet gewesen seien.

Auch der städtische Haushalt profitiere nicht von der sinkenden Arbeitslosenzahl: Die Stadt Potsdam trägt die Kosten für Unterkunft und Heizung. Diese hätten 36,26 Millionen Euro im Jahr 2011 betragen – das sind sogar 141 000 Euro mehr als 2010, so Schmidt. Auch dafür sei unter anderem das hohe Mietpreisniveau in der Stadt verantwortlich.