Landeshauptstadt: Junge Konservative verspottet

Teltower Vorstadt - Es sollte eine symbolische Aktion gegen die „Verschwendung studentischer Gelder und studentischen Filz“ werden. Doch als sich dafür am Montag sechs Mitglieder der Jungen Union (JU) und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) um 17 Uhr am „Freiland“-Jugendzentrum in der Friedrich-Engels-Straße trafen, warteten über 30 Anhänger der linksalternativen Szene auf sie – und machten sich über die Vertreter der CDU-nahen Jugendorganisationen vor allem lustig.

Anlass für die erst wenige Stunden zuvor angekündigte Aktion war die bekannt gewordene Doppelrolle zweier Referenten des gewählten Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) der Universität Potsdam, die auch in der Vereinsspitze des Spartacus e.V. engagiert sind. Der Spartacus organisiert in der „Freiland“-Veranstaltungshalle Konzerte und Partys – eine notwendige Musik- und Lichtanlage hat der AStA mit 25 000 Euro aus Studentenbeiträgen finanziert. Dazu kamen 10 000 Euro für die Sanierung von Seminarräumen im „Freiland“. Vorwürfe, die beiden Referenten hätten sich durch ihre Teilnahme an den Vertragsverhandlungen in einen unzulässigen Interessenkonflikt begeben, hatte der AStA zurückgewiesen.

RCDS und JU sehen das völlig anders. Vor ihrer Aktion veröffentlichten beide Organisationen Presseerklärungen. Die bekannt gewordenen Vorgänge seien der erste Schritt hin zu dem Filz, welcher vor knapp einem Jahr im Zuge der Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sponsoring aufgedeckt worden sei, sagte JU-Chef Tino Fischer. Die JU und der RCDS forderten daher „den Anfängen zu wehren“ und „Filz, auch im Kleinen, nicht zu zulassen“. Fischer wörtlich: „Es beginnt bei kleinen Summen von studentischen Geldern, die aufgrund von Bekanntschaften herüber geschoben werden und endet in den Chefetagen der Stadtwerke Potsdam und des SV Babelsberg 03.“ RCDS-Chef Norman Siewert begründete die Aktion damit, dass im AStA noch keine Konsequenzen aus der Affäre gezogen worden seien. Dem RCDS sei es zugleich wichtig darauf hinzuweisen, „dass in erster Linie nicht das Freiland-Projekt angegriffen werden soll“. Er und Fischer hatten sich vorgenommen, den „Freiland“-Vertretern einen Sack Spielgeld zu schenken – als Sinnbild für Gelder der Studentenschaft, die ohne echte Gegenleistung in das Freiland „gepumpt“ worden seien.

Das Geld erhielten die jungen Konservativen von den „Freiland“-Befürwortern prompt zurück – mit dem spöttischen Hinweis auf ein aktuelles Gerichtsurteil, wonach die Finanzierung von parteinahen Jugendorganisationen wie der JU rechtswidrig ist. Für Erheiterung sorgten Sprechchöre wie „Gemeinsam gegen Klüngel, Filz und Spitzenfunktionäre“ und entsprechende Plakate – offensichtlich hatten sich die „Freiland“-Sympathisanten nach Bekanntwerden des JU/RCDS-Vorhabens kurzfristig mobilisieren können.

Die Fronten blieben nach der Aktion verhärtet. Dirk Harder vom „Freiland“-Betreiber Cultus UG sagte den PNN, die Aktion vor dem „Freiland“ sei „schlechter politischer Stil“ – so hätte der Protest gegen einen AStA auch vor dessen Büro gehört. Mit der Aktion werde das ehrenamtliche Engagement zahlreicher junger Helfer im „Freiland“ missachtet, so Harder.

JU-Chef Fischer sagte, er könne die „Angegriffenheit“ der „Freiland“-Befürtworter nachvollziehen. Jedoch gehe es um Geld aus studentischen Semesterbeiträgen – bei dessen Verwendung habe der AStA nicht die Interessen der Studentenschaft gewahrt, so Fischer. Diesen Vorwurf hat der AStA stets bestritten und auf jetzt bestehende Vorteile für Studenten wie einen Ein-Euro-Rabatt für Eintrittsgeld verwiesen. Die Interessen der Studierenden zu berücksichtigen, verlange auch eine langfristige Perspektive, hieß es vom AStA weiter: „Größtmögliche monetäre Gewinne für die Studierendenschaft dürfen niemals die Maxime für die Förderpolitik der Studierendenschaft sein.“