Landeshauptstadt: Juristisches Fingerhakeln um Pläne von EonEdis

Marquardt - In der Debatte um die stark umstrittenen Pläne des Energieversorgers EonEdis zur Erneuerung der Freileitung zwischen Geltow und Wustermark sind weitere Details des nichtöffentlichen Erörterungstermins vom vergangenen Donnerstag bekannt geworden. An diesem Tag hatte das Landesbergbauamt im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens über die insgesamt 169 Einwendungen verhandelt, die gegen das Projekt erhoben wurden. Wie Teilnehmer berichteten, besteht EonEdis weiterhin auf seinen bisherigen Freileitungsplänen. Diese sehen vor, die Ortslage von Golm auf der vorhandenen Trasse mit einer 110-kV- Freileitung zu überspannen und die Leitung in Marquardt knapp an den Ortsrand zu verschwenken (PNN berichteten).

Es sind nun die juristischen Details, mit denen die Anwohner das Projekt des Stromriesen zu Fall bringen wollen. Der Berliner Rechtsanwalt Philipp Heinz setzt als Vertreter mehrerer Anwohner dabei insbesondere auf Verfahrensfehler, die er bereits ausgemacht haben will. So sei eine Umweltverträglichkeitsprüfung für die Freileitungspläne von EonEdis zwingend erforderlich. Ein solches Verfahren sei hier fälschlicherweise unterblieben. Er habe im Erörterungstermin ausführlich begründet, warum seiner Ansicht nach eine derartige Prüfung hätte durchgeführt werden müssen, erklärte Heinz den PNN auf Anfrage. Die Pläne des Stromkonzerns sehen vor, 45 Masten gänzlich neu zu errichten. Sie sollen seinen Angaben zufolge höher ausfallen als ihre Vorgänger. Der zentrale Mast in Golm beispielsweise solle statt 20 Meter künftig 36 Meter in die Höhe ragen. Dies sei keine bloße Rekonstruktion, sondern ein echter Neubau, sagte Heinz.

Über diesen Weg hofft der Berliner Rechtsanwalt, EonEdis zu der von den Anwohnern seit Langem geforderten Prüfung von Planungsalternativen zwingen zu können. Andere Trassenverläufe oder eine Erdverkabelung müssten ernsthaft geprüft werden. Im Falle einer Umweltverträglichkeitsprüfung sei ein solcher Variantenvergleich Pflicht, so Heinz. Das Bergbauamt habe im Erörterungstermin zudem einräumen müssen, dass die Absicht von EonEdis, höhere Masten zu bauen, bei der behördlichen Entscheidung gegen eine Umweltverträglichkeitsprüfung noch gar nicht bekannt gewesen sei.

Indes wird in der Öffentlichkeit der Ruf nach einer politischen Lösung des Problems lauter. Nach der Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein (SPD) fordert nun auch SPD-Stadtfraktionschef Mike Schubert einen städtebaulichen Vertrag, mit dem sich die Stadt Potsdam zur Beteiligung an den Kosten einer Trassenumverlegung oder Erdverkabelung verpflichten soll. Auch die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Marie Luise von Halem sprach sich für Verhandlungen über eine Kostenbeteiligung aus. Am weitesten geht die Linke. Sie fordert in einem Antrag für die kommende Stadtverordnetenversammlung, das Rathaus solle mit EonEdis über eine Lösung verhandeln, „die eine Kostenbeteiligung der Stadt einschließt“. Der Streit um die Sanierung der Stromleitung dürfe nicht zu einem Dauerkonflikt werden. Die Stadt hatte sich zuletzt verhandlungsbereit gezeigt.

Pikanterweise hatte EonEdis-Sprecher Horst Jordan noch im Februar dieses Jahres ein solches Verfahren selbst vorgeschlagen. Damals lehnte die Stadt ab. Jetzt wiederum möchte EonEdis nicht verhandeln – womöglich aus Sorge, sich mit der Vorlage von Alternativvarianten selbst Gegenargumente im laufenden Planfeststellungsverfahren zu liefern. Holger Catenhusen