Haushaltsdebatte Potsdam: Kämmerer beschwört Sparkurs

Vor dem Beginn der Haushaltsverhandlungen der Stadtverordneten, die im ersten Quartal 2017 stattfinden, hat Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) noch einmal deutlich gemacht: Die Stadt Potsdam hat „keine Luft für zusätzliche Ausgaben“. Das sagte der Kämmerer am Mittwochabend im Finanzausschuss. Dort wurde der Haushalt für das kommende Jahr erstmals behandelt. Exner kündigte auch an, dass in den nächsten Jahren die Aufgabenkritik in den Vordergrund rücken soll – also die Frage, ob bestimmte freiwillige Leistungen auch gestrichen werden könnten.

Dabei stehen gerade diesmal schwierige Haushaltsverhandlungen bevor, nachdem die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Grünen zerbrochen ist (siehe Kasten) und sich Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nun auf wechselnde Mehrheiten stützen muss. Diese Konstellation hatte in der Vergangenheit schon mehrfach dafür gesorgt, dass Jakobs für eine Mehrheit finanzielle Zugeständnisse machen musste. Die Linke-Fraktion hat bereits angekündigt, nach mehreren erfolglosen Versuchen endlich ein allgemein kostenloses Mittagessen für Schüler aus bedürftigen Familien durchsetzen zu wollen. Weitere Forderungen, auch von anderen Fraktionen, sind bisher nicht bekannt. Exner hatte zudem erneut einen deutlich besseren Jahresabschluss vorgelegt als gedacht – für 2014 konnte er ein Plus von 21 Millionen verkünden, obwohl vorher ein Minus von acht Millionen Euro kalkuliert war. Doch trotzdem warnte Exner im Ausschuss, angesichts sinkender Zuschüsse aus dem Solidarpakt müsse es Potsdam in den vergangenen Jahren gelingen, jährliche Überschüsse von 25 Millionen Euro zu erwirtschaften – damit der städtische Schuldenstand noch einigermaßen beherrschbar bleibt, wie Exner deutlich machte. Laut Planung stehen die Stadt und der für ihre Bauprojekte zuständige kommunale Immobilienservice (Kis) Ende dieses Jahres mit 233 Millionen Euro in der Kreide. Diese Summe steigt bis Ende 2019 auf 381 Millionen.

Speziell die Erweiterungen und Neubauten von Schulen kosten Potsdam Millionen. In der Vergangenheit hatte die CDU/ANW-Fraktion zur Entlastung unter anderem ein größeres Engagement privater Bildungsträger angeregt. Allerdings gebe es dazu aktuell kleine Planungen und Interessenbekundungen, teilte die Stadt jetzt auf CDU/ANW-Anfrage mit. Ohnehin habe das Land Mitte des Jahres erneut betont, dass für die schulische Daseinsvorsorge die öffentliche Hand zuständig sei. Im Finanzausschuss beklagte Kämmerer Exner zudem, dass in Brandenburg öffentliche Schulneubauten nicht gefördert würden. In Sachsen gäbe es beispielsweise einen 40-prozentigen Zuschuss vom Land, sagte Exner. Zuletzt hatte aber das Land zumindest eine Änderung des Schulgesetzes in Aussicht gestellt – damit Potsdam auch den Landkreis Potsdam-Mittelmark zumindest teilweise an den Investmaßnahmen beteiligen kann. Hintergrund ist, dass 20 Prozent der Schüler in Potsdam aus dem Landkreis Potsdam-Mittelmark stammen. Beispiel Babelsberg: Wie das Rathaus auf Anfrage der Fraktion Die Andere erklärte, stammen in dem Stadtteil 237 der 1097 Schüler an weiterführenden Schulen nicht aus Potsdam. Bei den Grundschulen sind es nur 25 von 1258 Schülern. Henri Kramer