Potsdam: Kämmerer Exner verteidigt Sparpolitik

Angesichts steigender Schlüsselzuweisungen für Potsdam durch das Land hat Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) vor Begehrlichkeiten aus der Kommunalpolitik gewarnt. „Höhere Zuweisungen bedeuten nicht automatisch größere Spielräume“, sagte eine Sprecherin Exners am Dienstag auf PNN-Anfrage. Wegen der Herausforderungen in den Bereichen Schule, Kita-Plätze, Infrastruktur sowie Flüchtlinge und deren Integration würden die Kosten der wachsenden Stadt Potsdam spürbar steigen. Somit würden die steigenden Zuweisungen benötigt, um überhaupt die vorhandenen Aufgaben der Stadt finanzieren zu können, so die Sprecherin.

Hintergrund sind aktuelle Forderungen von Oppositionsführer Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke), der laut einem Medienbericht angesichts von mehr als fünf Millionen Euro höheren Zuweisungen des Landes für 2017 mehr Ausgaben im Sozialbereich gefordert hat. Laut Exners Sprecherin muss Potsdam für 2017 trotz der steigenden Zuweisungen mit einem Minus von mehr als zehn Millionen Euro rechnen, das nur mit Rücklagen ausgeglichen werden könne. Scharfenberg hatte zudem darauf aufmerksam gemacht, dass Potsdam möglicherweise einen Steuerzuwachs von weiteren zehn Millionen Euro verzeichnen kann – durch den Gas- und Stromversorger Energie Mark Brandenburg (EMB). Denn laut einem Medienbericht soll Potsdam davon profitieren, dass die brandenburgischen Finanzämter auch rückwirkend ihre Praxis für die Erhebung von Gewerbesteuer ändern wollen. Bisher hatten alle Gemeinden profitiert, in der die EMB Kunden hatte und Anlagen betrieb. Künftig soll es danach gehen, wo die meisten Angestellten arbeiten – das wäre Potsdam. Die Landeshauptstadt könnte dadurch auf Kosten von anderen Gemeinden profitieren – allerdings haben betroffene Kommunen bereits Widerstand angekündigt, sogar schon mit Klagen gedroht. „Wegen des geltenden Steuergeheimnisses können wir das nicht kommentieren“, sagte Exners Sprecherin. Zumindest aber seien für die Stadt aktuell keine Steuereinbrüche zu verzeichnen.