Landeshauptstadt: Kämmerer rechnet mit Gewerbesteuer-Verlusten

Innenstadt - Die internationale Finanzkrise wirkt sich auch auf dem Potsdamer Stadthaushalt aus. „Das wird nicht spurlos an uns vorübergehen“, sagte Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) gestern auf PNN-Anfrage. Er rechnet mit Einnahmeverlusten in Höhe von mindestens fünf Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, über die rund zehn Prozent des Gesamthaushalts der Landeshauptstadt finanziert werden. Darüber hinaus stellt Exner sich auf Zins-Änderungen für die Kassenkredite, die die Stadt laufend zur Erhaltung der Liquidität aufnehmen muss, ein. Der Stadtkämmerer schloss nicht aus, dass es dadurch länger dauern könnte, bis Potsdam einen ausgeglichenen Haushalt bekommt. Nach bisherigen Planungen sollte 2008 das erste Jahr mit einer „schwarzen Null“ werden.

Bereits jetzt zeichne sich ab, dass die Vorhersage von 44,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen im Haushaltsjahr 2008 um fünf Millionen Euro nach unten korrigiert werden muss, sagte Exner. Grund dafür sei jedoch nicht die aktuelle Finanzkrise, sondern die Unternehmenssteuerreform, die Anfang des Jahres in Kraft trat. „Diverse Unternehmen“ hätten seitdem „Anträge auf Herabsetzung der Steuervorauszahlung“ gestellt. Durch die Finanzkrise „können sich diese Dinge noch zum Schlechteren entwickeln“, so der Stadtkämmerer: „Der Trend ist da.“

Spätestens für das Haushaltsjahr 2009 müsse die Steuereinnahmeprognose „voraussichtlich“ geringer angesetzt werden, so Exner, der den Haushalt Ende Januar 2009 vorlegen will. „Bisher hatten wir aber mit leichten Anstiegen gerechnet“, erklärte der Stadtkämmerer. Denn die Ausfälle in der Gewerbesteuer sollten mit Mehreinnahmen bei der Einkommenssteuer kompensiert werden. Ob das noch realistisch ist, sei jetzt unklar. In welchem Umfang die Einnahmen insgesamt zurückgehen, könne er momentan nicht voraussagen: „Das müssen wir uns noch sehr, sehr genau angucken.“

Gleichzeitig warnte Exner davor, „jetzt in Panikreaktion zu verfallen“. Extremmaßnahmen wie eine Haushaltssperre ziehe er bisher nicht in Betracht: „Man muss die Entwicklung mit Augenmaß beobachten“, so der Stadtkämmerer. Er zieht aus den momentanen Entwicklungen vor allem einen Schluss: „Die Mahnung zur Vorsicht.“ Einnahmen aus der Gewerbesteuer seien „wenig kalkulierbar“.Jana Haase