Homepage: Kampf um neuen AStA

Eine stabile Koalition für den Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) der Uni Potsdam – die studentische Regierung – ist noch nicht in Sicht. Eine Weiterführung des alten Bündnisses wird es nach den Wahlen zum Studierendenparlament (PNN berichteten) nicht geben. Zwar haben die „Grüne Alternative Liste“ (GAL), die „Liste Unabhängiger Studenten“ (LUST) und die „Jungsozialisten“ (Jusos) bereits konstruktive Gespräche über die Zusammenarbeit aufgenommen, die Jusos lehnen jedoch die weitere Beteiligung des „Rings Christlich-Demokratischer Studenten“ (RCDS) kategorisch ab.

Mit einer Mehrheit von 16 zu sechs Stimmen, jedoch gegen das Votum ihres Vorsitzenden, Joschka Langenbrinck, haben die Jusos einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen den RCDS gefasst. Demnach wird nicht nur jede Zusammenarbeit, sondern auch die Duldung durch die Christdemokraten ausgeschlossen. Der RCDS reagierte dann auch prompt und schloss seinerseits jede Kooperation aus. Stattdessen kündigten er an, „harte Oppositionsarbeit im Sinne seines Grundsatzprogramms“ leisten zu wollen.

Bis dahin hatten sich die Christdemokraten stets als verlässliche Partner des bunten Bündnisses erwiesen und auf die eigene Profilierung verzichtet. Selbst Forderungen wie die Einführung von Studiengebühren wurden zu Gunsten des Koalitionsfriedens zurückgestellt. Ein Juso-Mitglied begründet den Sinneswandel mit der neuen personellen Zusammensetzung des RCDS im Studierendenparlament (Stupa): „Mehrere Personen auf der Liste sind Mitglieder von chauvinistischen Burschenschaften. Mit denen haben wir keine gemeinsame Basis.“

Zusammen bringen es die drei Listen auf 13 Mandate. Selbst wenn immer alle Mitglieder anwesend sind und einheitlich abstimmen, fehlt ihnen dennoch eine Stimme zur absoluten Mehrheit im Stupa. Sie sind also auf einen weiteren Partner angewiesen. Eine Koalition mit den radikalen Linken wie der „Offenen Linken Liste“ (OLL) oder der „Grünen Überparteilichen Liste“ (GÜL) lehnt die liberale LUST ab. Und auch die GAL will ihre schlechten Erfahrungen nicht wiederholen.

Die Liste „Wir sind wie du“ (wisiwidu) gilt als unzuverlässig, da ihr einziger Abgeordneter, Jan Engel, im letzten Jahr nur sporadisch an den Stupa-Sitzungen teilgenommen hat. Zur konstituierenden Sitzung am Mittwoch ließ sich ebenfalls keiner ihrer Vertreter blicken. Zudem sieht sich die wisiwidu zurzeit Vorwürfen ausgesetzt, sie habe ihren Wahlkampf mit Geldern der Studierendenschaft finanzieren wollen. Auf Nachfrage eines anderen Stupa-Mitgliedes von der GAL habe Jan Engel zugegeben, Wahlkampf-Unterstützung bei einem Fachschaftsrat (FSR) beantragt und bewilligt bekommen zu haben. Dass das ein moralisches Problem sein könnte, sah er nicht.

Bisher hat die wisiwidu nichts getan, um diesen Vorwurf zu entkräften, sie hat auch auf die Anfrage der PNN nicht reagiert. Für viele Studenten ist eine Zusammenarbeit daher undenkbar. Das Finanzreferat des AStA hat zudem angekündigt, derartige Abrechnungen eines FSR nicht durchgehen zu lassen.

So bleiben nur noch „Die.Linke“ und die neue Gruppe „Idealliste“. Erstere hat ebenfalls meist mit der OLL gestimmt. Ihre Unterstützung ist daher unwahrscheinlich. Und wie sich letztere verhalten wird, ist bisher noch offen. Das einzige Listen-Mitglied, das bereits im Stupa aktiv war, Jan Glogau, hatte jedoch bisher ein Mandat der OLL. Zudem gibt es Gerüchte, dass alle linken Gruppen abgesehen von der alten Koalition ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss allerdings gegen die GAL verabschiedet haben. Keine der Listen wollte sich dazu äußern. Auf die Gesprächsangebote der GAL hat die „Idealliste“ jedoch seit einer Woche nicht geantwortet.

Damit eröffnet sich ein ganz neues Szenario. Die radikalen linken Gruppen könnten unter der Führung des Wahlverlierers OLL versuchen, wieder in den AStA einzuziehen. Die Mehrheit von 14 Stimmen können sie jedoch nur erreichen, wenn es ihnen gelingt, die Jusos auf ihre Seite zu ziehen. Hier gibt es durchaus Sympathien für die OLL. Malte Clausen, der schon in der Vergangenheit häufig mit der alten Opposition gestimmt hat, kündigt an: „Sollten die Verhandlungen mit GAL, LUST und „Idealliste“ scheitern, werden die Jusos Verhandlungen mit der OLL und anderen Gruppen aufnehmen.“ Im letzten Jahr vergingen nach der Stupa-Wahl zwei Monate, bis ein neuer AStA gewählt wurde. Und auch der wurde bald darauf wieder gestürzt. Benjamin Kleemann

Benjamin Kleemann