Verkaufsoffener Sonntag in Potsdam: Kaum Aussicht auf Shoppen am Sonntag

Potsdam - Beim Thema Sonntagsöffnungszeiten bleibt das Landessozialministerium hart: Eine Gesetzesänderung, damit Potsdam sein Modell stadtteilbezogener Öffnungszeiten doch noch einführen kann, sei derzeit nicht beabsichtigt. Das teilte das Ministerium jetzt auf Anfrage des Potsdamer CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Breetz mit. Ende März hatte ein Gericht einen verkaufsoffenen Sonntag in Potsdam kurzfristig verboten. Damit war erneut der Potsdamer Versuch gescheitert, den Verkauf – durch eine stadtteilbezogene Regelung – an mehr als den gesetzlich zulässigen sechs Sonntagen zuzulassen.

Verwiesen wird auch auf ein im Januar gemeldetes Umsatzplus im Brandenburger Einzelhandel von 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Steigende Gewerbemieten in Potsdam kann das von Diana Golze (Linke) geführte Ministerium indes nicht bestätigen. Doch würden steigende Mieten „eine erhöhte Attraktivität des Standortes Potsdam und damit verbesserte Geschäftsaussichten auch des stationären Einzelhandels“ anzeigen, so das Ministerium. Und: „Die Öffnung von Verkaufsstellen allein aus der Intention heraus, die wirtschaftliche Situation des Einzelhandels zu befördern, liefe dem grundgesetzlich verankerten Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe zuwider.“ Im Zuge der Debatte in Potsdam habe sich das Ministerium auch noch einmal an alle anderen kreisfreien Städte und Landkreise gewandt und diese zur rechtskonformen Umsetzung des Ladenschlussgesetzes aufgefordert – wie berichtet waren andere märkische Kommunen in Sachen Sonntagsöffnung teils über Jahre ähnlich lax verfahren wie die Stadt, ohne dass dies aber beanstandet wurde.

Stadt bedauert die Absage

Potsdams Stadtverwaltung nahm die Aussagen mit Bedauern zur Kenntnis. „Es ist schade, dass sich die Ministerin in dieser Weise geäußert hat“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz. Und: „Wir suchen weiterhin das Gespräch mit allen Akteuren, die an einer zeitgemäßen Umsetzung von Ladenöffnungszeiten an Sonntagen interessiert sind.“ So könne man hoffentlich eine für alle Seiten akzeptable Lösung finden. Schon mehrfach war die Stadt Potsdam mit dem Versuch gescheitert, mehr Sonntagsöffnungszeiten zuzulassen als gesetzlich vorgesehen. Unterstützung hatte das Rathaus vom brandenburgischen Städte- und Gemeindebund bekommen, aber auch von Wirtschafts- und Handelsverbänden. Verwiesen wurde unter anderem darauf, dass im benachbarten Land Berlin acht Sonntage verkaufsoffen sind, was einen Wettbewerbsnachteil darstelle. Gegen eine Lockerung des Ladenschlussgesetzes hatten sich Kirchen und die Gewerkschaft Verdi ausgesprochen.

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