Landeshauptstadt: Kein Bebauungsplan für Kongsnaes

Grünes Licht der Stadtverordneten für die Kongsnaes-Pläne des Investors Michael Linckersdorff: Sie lehnten bei ihrer Sitzung am gestrigen Mittwoch den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Schwanenallee ab. Damit braucht Linckersdorff für sein Vorhaben, dort neben einem Funktionsgebäude und einer Hafenanlage die sogenannte Ventehalle als Restaurant wiederzuerrichten, nur noch die Baugenehmigung. Gegen die Pläne gibt es wie berichtet scharfen Protest von den Anwohnern. Sie befürchten eine Kommerzialisierung des Welterbes. Der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes scheiterte an der fehlenden Zustimmung bei den Linken und der SPD. Zuvor hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) davor gewarnt, dass es rechtswidrig sei, die Erteilung von Baugenehmigungen durch einen Stadtverordnetenbeschluss zu verhindern. Aus selbem Grund hatte er bereits einen ersten Beschluss vor einem Monat kassiert.

FDP-Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger hatte argumentiert, dass die Stadt nach der vom Verwaltungsgericht kassierten Baugenehmigung nur mit einem Bebauungsplan maximale Rechtssicherheit erreichen könne. Auch CDU-Fraktionschef Michael Schröder unterstützte den Antrag: Ohne sichere Rechtsgrundlage drohe ein „wichtiger Teil des Potsdamer Weltkulturerbes“ im „unendlichen Streit“ zwischen Anwohnern und Investor „zerrieben“ zu werden. Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert stimmte für den Bebauungsplanbeschluss – anders als die Mehrheit seiner Fraktion und die Linken.

Die Anwohner der Schwanenallee haben bereits angekündigt, bei Gericht einen Antrag auf Baustopp stellen. Es bestehe „Planungspflicht“ für das Areal, hatte ihr Anwalt betont. jaha/SCH/HK